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Politik

Kolumbien: Präsident lockerte die Waffengesetzgebung

De la Espriella hob eine zehnjährige Sperre für den öffentlichen Tragen von Waffen auf

Der kolumbianische Präsident Abelardo de la Espriella unterzeichnete ein Dekret, welches die Beschränkungen für das öffentliche Tragen legaler Waffen gelockert. De la Espriella versprach während seiner Wahl eine entschlossene Haltung gegen Kriminalität. Er erklärte, es sei nicht richtig, dass Kriminelle mit Waffen ausgerüstet seien, während ordentliche Bürger sich nicht verteidigen konnten.

Das Dekret hob eine Sperre auf, die seit einem Jahrzehnt in Kraft war. Diese Sperre verhinderte, dass Personen mit einer Erlaubnis zum Tragen von Waffen diese ohne zusätzliche Genehmigung aus ihrem Wohnsitz trugen. De la Espriella betonte, dass das Dekret keine Rechtsunsicherheit schaffen sollte und dass strenge Kontrollen über den Waffenbesitz bestehen blieben.

Die Einschränkung des öffentlichen Tragens legaler Waffen wurde ursprünglich von Präsident Juan Manuel Santos im Dezember 2015 eingeführt. Diese Maßnahme sollte vorübergehend sein und die Sicherheit während der Weihnachts- und Neujahrsfeiertage verbessern. Die Sperre wurde jedoch jährlich von Santos sowie zwei nachfolgenden Präsidenten aus verschiedenen politischen Lagern, nämlich dem konservativen Iván Duque und dem linksgerichteten Gustavo Petro, verlängert.

De la Espriella argumentierte, dass sein Dekret keine dauerhafte Änderung darstellte. Er versicherte, dass die Maßnahme keine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellte. Er führte an, dass die Sicherheitskräfte illegale Waffen verfolgten und bereits in diesem Jahr über fünfzehntausend Waffen beschlagnahmt hatten. Viele dieser Waffen gehörten Mitgliedern von Abspaltungen der FARC-Rebellen und der kriminellen Bande des Golf-Clans.

Der Senator Ariel Ávila der Grünen Allianz Partei bezeichnete die Maßnahme als einen „schweren Fehler“. Er argumentierte, dass legal gehaltene Waffen in die Hände von Kriminellen gelangten. Ávila betonte, dass nur staatliche Kräfte Waffen tragen sollten und als Garanten der Sicherheit fungieren sollten.

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