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Politik

Kommission zur Bauwirtschaft stärkte Labor-Chancen bei Wahl

Experten sahen in der Untersuchung der öffentlichen Gelder eine Chance für die Partei

Eine königliche Kommission in den viktorianischen Bausektor versprach, die Chancen der Labor-Partei bei der Landeswahl zu verbessern. Experten bemerkten, dass die Untersuchung der Verwendung öffentlicher Mittel bei den sogenannten „Big Build“-Projekten ein wichtiges Signal für die Wähler darstellte. William Partlett, Professor für Recht und Mitglied des Zentrums für öffentliche Integrität, erklärte, dass die Kommission eine wichtige Botschaft sendete, dass die Regierung Maßnahmen ergriff. Premier Ben Carroll verkündete kurz nach seiner Amtseinführung, dass die Einrichtung einer solchen Kommission sein erstes Vorgehen sei. Dies folgte dem anhaltenden Druck, Korruption bei den Infrastrukturprojekten aufzuklären.

Carroll versprach, die Aufgaben der Kommission umfassend zu gestalten und sie so schnell wie möglich einzurichten. Er betonte, dass die Untersuchungsgegenstände sowohl die Spitzenunternehmen als auch Subunternehmer, Unternehmen und Gewerkschaften einschließen würden. Zudem kündigte er an, dass ein Sonderstaatsanwalt parallel zur Kommission eingesetzt würde und die unabhängige Anti-Korruptionskommission mit erweiterten Befugnissen gestärkt wurde.

Diese Schritte folgten dem Widerstand seines Vorgängers, Jacinta Allan, gegen Forderungen nach einer solchen Kommission, insbesondere im Hinblick auf Vorwürfe, dass organisierte Kriminalitätsfiguren und Bikergangs in große Infrastrukturprojekte eingriffen. Die „Big Build“-Initiative stellte das staatliche Infrastrukturprogramm dar, das seit 2015 über 180 Projekte mit rund 109 Milliarden Dollar öffentlicher Mittel finanzierte, darunter den Metro-Tunnel und die Suburban Rail Loop.

Viele dieser Projekte erlitten Kostensprünge, die Allan zuvor auf Inflation, Lieferkettenstörungen und steigende Arbeitskosten zurückführte. Berichte zeigten jedoch, dass Gelder aus den Projekten an kriminelle Figuren und an Gewerkschaftskorruptionen flossen, welche die Budgets um bis zu 30 Prozent erhöhten. Ein Bericht des Direktors des Zentrums für öffentliche Integrität fand heraus, dass die Flut staatlicher Gelder die „Big Build“-Projekte „korruptionsanfällig“ machte.

Der Bericht thematisierte die „ad hoc“-Korruption durch ehemalige Organisatoren sowie eine organisierte Korruption, bei der Elemente der Gewerkschaft mit kriminellen Organisationen kollaborierten. Es wurde festgestellt, dass ein lukrativer Arbeitsplatz auf der „Big Build“-Stelle einen Markt schuf, auf dem korrupte Organisatoren Arbeitsplätze kauften und verkauften. Partlett forderte, dass die Untersuchungsgegenstände der Kommission so weit wie möglich gehalten werden sollten, um private Organisationen, Gewerkschaften und Regierungsbeamte einzubeziehen. Er betonte, dass die Kommission ihre Befugnisse nutzen sollte, um die Vorwürfe auf eine offene und transparente Weise aufzuklären.

Partlett sah in der Bereitschaft der Labor-Partei, sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen, ein wichtiges Signal. Er argumentierte, dass die Partei durch die Möglichkeit, die Untersuchungsgegenstände festzulegen, die Kontrolle über den Prozess gewinnen konnte. Dies erlaubte es der Partei, die Untersuchung auf eine verantwortungsvolle Weise zu gestalten, ohne die Gewerkschaften zu verdammen, sondern gleichzeitig die Ursachen der Missstände zu verstehen.

VictoriaLaborKorruptionInfrastrukturBauwirtschaft

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