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Politik

Kontroverse um Anti-Blasphemiegesetz in Punjab: Akal Takht kritisierte Gesetzgebung

Neuer Rechtsrahmen für den Guru Granth Sahib führte zu heftigen religiösen und politischen Auseinandersetzungen

Eine jüngste Gesetzesinitiative der Regierung in Punjab, dem einzigen Sikh-Mehrheitsstaat Indiens, stieß auf heftigen Widerstand. Die Regierung der Aam Aadmi Partei (AAP) verabschiedete im April ein Gesetz, das die Bestrafung von Akten der Blasphemie gegen das Sikh-Heilige Schriftstück, den Guru Granth Sahib, verschärfte. Ziel der Maßnahme war es, die Strafen zu erhöhen und Vergehen gegen das heilige Buch abzuwenden.

Das Guru Granth Sahib enthält die Hymnen und Lehren der Sikh-Gurus sowie Kompositionen von Heiligen und Dichtern verschiedener spiritueller Traditionen. Sikhs betrachteten das Buch nicht nur als ihre heilige Schrift, sondern auch als ihren ewigen lebenden Guru. Diese Entwicklung wurde jedoch vom Akal Takht, dem höchsten Sitz der zeitlichen und spirituellen Angelegenheiten der Sikhs, angefochten. Der Akal Takht erklärte, das Gesetz beschränke sich nicht auf die Strafverfolgung von Blasphemie, sondern griff auch in Bereiche ein, die von Sikh-religiösen Institutionen entschieden werden sollten. Er beanstandete zudem die Bestimmungen zur Handhabung, Registrierung und Verwahrung des Guru Granth Sahib, da diese nicht vor der Verabschiedung des Gesetzes konsultiert worden seien.

Das neue Gesetz definierte Blasphemie erstmals juristisch und umfasste die vorsätzliche Entweihung, Beschädigung, Verbrennung, Zerreißen, Diebstahl oder Verfälschung des Guru Granth Sahib sowie Worte, Zeichen oder elektronische Mitteilungen, die darauf abzielten, das Buch oder die Sikh-religiösen Gefühle zu beleidigen. Die Straftaten waren strafbar und nicht auf Bewährung auszusetzen, was die Verhaftung von Verdächtigen ohne richterlichen Beschluss ermöglichte und die Erlangung einer Bewährungsstrafe erschwerte. Die Strafen lagen zwischen sieben und zwanzig Jahren Haft und Geldstrafen von zweihunderttausend bis zu einer Million Rupien.

Über die strafrechtlichen Sanktionen hinaus führte das Gesetz neue Regeln für die Verwaltung des Guru Granth Sahib ein, darunter dessen Registrierung und die Verantwortlichkeiten derjenigen, die für seine Bewahrung zuständig waren. Genau diese administrativen Bestimmungen bildeten den Kern der Einwände des Akal Takht. Der Akal Takht rief den Sprecher des Punjab-Parlaments zur Erklärung auf, warum Sikh-religiöse Institutionen vor der Verabschiedung des Gesetzes nicht konsultiert worden seien. Der Sprecher verteidigte das Gesetz als notwendig zur Wahrung des Guru Granth Sahib.

Die Kontroverse entwickelte sich zu einem politischen Streit. Die drei Hauptoppositionsparteien in Punjab warfen der AAP-Regierung vor, das Gesetz ohne angemessene Konsultation der Sikh-religiösen Institutionen durch die Versammlung zu führen. Die Debatte intensivierte sich, als die Opposition den Premierminister wegen eines angeblichen Blasphemie-Videos angriff. Die Regierung versicherte zwar, dass das Gesetz nicht zurückgezogen würde, zeigte jedoch Bereitschaft, die Vorschläge des Akal Takht zu prüfen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.

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