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Politik

Migrationspolitik: Labor zog Regeln nach und verzögerte Ministerrede

Neuregeln zur Migration wurden angekündigt, doch die politische Verzögerung lenkte den Fokus von Tony Burke ab.

Die Regierungspartei Labor plante, neue Regelungen zur Reduzierung der Netto-Auswanderung und zur Verdrängung temporärer Einwohner aus Australien einzuführen. Diese Änderungen sollten die bestehenden Zielvorgaben für die Netto-Auswanderung jedoch nicht unterschreiten. Die politischen Quellen teilten dem Guardian Australia mit, dass die geplanten Gesetzesänderungen lediglich eine bessere Priorisierung bestimmter Systemteile ermöglichten, etwa bei den Arbeitsvisumregeln und Familienvisa, oder die Anfechtungsrechte für ausländische Migranten einschränkten.

Die Rede des Innenministeren Tony Burke, die ursprünglich für diese Woche angesetzt war, wurde aufgrund politischer Überlegungen innerhalb der Albanese-Regierung verschoben. Ein Sprecher erklärte, dass die Rede wahrscheinlich in den kommenden zwei Wochen stattfand und das gesamte Migrationssystem behandeln würde. Es wurde deutlich, dass einige Elemente der Rede nicht bis Donnerstag finalisiert werden konnten. Diese Verschiebung erlaubte es dem Premierminister Anthony Albanese, mögliche Änderungen zu vermitteln, während Labor Kritik von One Nation und der Koalition abwehren konnte.

Die politischen Debatten um Migration führten in den letzten Monaten zu intensiven Diskussionen. Die jüngsten Umfragen zeigten, dass die populistischere Partei One Nation 25 Prozent der Primärstimmen gewann. Labor erhöhte seine Indikative Primärstimmen auf 31 Prozent im Juli, während der Anteil der Koalition weiter sank. Labor hielt das dauerhafte Migrationsziel für das Finanzjahr 2025-26 bei 185.000 Personen, doch die Regeln wurden verschärft.

Für internationale Studierende, die ein Postgraduiertenstudium anstrebten, erhöhte sich die Visagebühr um 25 Prozent auf 5.750 Dollar, eine Steigerung, die bereits im März und Juni erfolgte. Die jüngsten Daten des australischen Statistikamtes zeigten, dass die Netto-Auswanderung auf 301.000 Personen gesunken war, was einen Rückgang von 45 Prozent gegenüber dem Höchststand 2023 darstellte. Die Budgetprognosen für die Netto-Auswanderung zeigten einen Rückgang auf 295.000 Personen in diesem Finanzjahr.

Der Energieminister Chris Bowen betonte die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes, da viele Unternehmen auf ein gut kalibriertes Einwanderungssystem angewiesen waren, um Arbeitskräfte zu gewinnen, die der heimische Markt nicht liefern konnte. Gleichzeitig warnte die stellvertretende Chef-Exekutive des Asylsuchenden-Ressourcenzentrums, Jana Favero, davor, Migranten zu dämonisieren, um Unterstützung von Pauline Hanson zu gewinnen. Sie kritisierte, dass die geplante Rede eine Gelegenheit gewesen wäre, Australier zusammenzubringen, anstatt die Politik der Angst und der Spaltung zu legitimieren. Der Schattenminister für Inneres, Jonno Duniam, erklärte, dass Labor durch die Verzögerung der Rede „mehr Chaos und Verwirrung“ verursacht hatte, da die politische Notwendigkeit der sofortigen Reaktion unübersehbar geworden war.

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