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Politik

Labour-Senator forderte Entlassung von Neo-Nazi-Beraterin

Kritik an der Sicherheitsprüfung bei Ernennung zur politischen Kommission

Die Labour-Senatorin Luciana Berger forderte die Parteiführung, die Entscheidung zu revidieren, einen ehemaligen Neonaziisten eine nationale Beratungsfunktion zu übertragen. Der betreffende Mann, Joshua Bonehill-Paine, wurde 2015 für mehr als drei Jahre inhaftiert, nachdem er antisemitische Materialien online veröffentlicht und eine geplante Neonazi-Versammlung organisiert hatte. Im Jahr 2016 wurde er wegen rassistisch verschärfter Belästigung verurteilt, die sich gegen Berger richtete, die zu dieser Zeit Abgeordnete war. Bonehill-Paine gründete zudem die National British Resistance, eine rechtsextreme Gruppe.

Berger äußerte sich nach neun Jahren noch immer betroffen von seinen Verbrechen und stellte die Frage, welche Schutzmaßnahmen Kemi Badenoch und die konservative Partei im Zusammenhang mit seiner Ernennung zur Kommission für Kultur und Integration ergriffen hatten. Sie fragte, ob Bonehill-Paines neue Rolle ihn in Westminster führen konnte. Die Sprecherin Badenoch dementierte, dass Bonehill-Paine einen Parlamentspass besaß und auf dem Parlamentsgelände präsent war.

Die Intervention Berger erfolgte, nachdem die Parteiführung eine ausführliche Verteidigung für Bonehill-Paine in der Zeitung veröffentlicht hatte. Berger bezeichnete diese Verteidigung als eine „Ansammlung von Vorwürfen“ und kritisierte die mangelnde Berücksichtigung der Opfer von Bonehill-Paines Verbrechen. Sie betonte, dass Badenoch lediglich auf die „Opfer“ verwies, während es zahlreiche andere gab, deren Leben durch seine Taten zerstört worden war.

Berger stellte die Frage nach den Schutzprüfungen, die durchgeführt worden waren. Sie argumentierte, dass ein Verurteilter für neonazistische und misogynistische Verbrechen nicht für eine öffentliche Position geeignet sei, besonders nicht kurz nach seiner Verurteilung. Sie forderte Badenoch auf, ihre Entscheidung zu revidieren und auf die Opfer zu hören.

Ein Sprecher Badenoch erklärte, dass Bonehill-Paine seine Strafe vollendet und die notwendigen Kurse zum Thema Terrorismusbekämpfung absolviert hatte. Dennoch lieferte die Partei keine Antworten auf die Fragen bezüglich der Schutzmaßnahmen, die sie bei seiner Ernennung als Berater ergriffen hatte. Berger schloss mit der Feststellung, dass die Ernennung des Mannes eine „falsche Politik“ darstellte und dass Rehabilitation zwar begrüßenswert sei, aber eine Person, die für rechtsextreme Verbrechen verurteilt wurde, keine nationale Beratungsfunktion erhalten sollte.

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