FaktenBlitz
RSS
Zurück zur Übersicht
Politik

Le Pen’s Wahlkampfgefahr: Gericht verkürzt Verbot, elektronische Fußfessel

Urteil über Veruntreuung von EU-Mitteln bekräftigt, aber die Möglichkeit eines Kandidaturwettlaufs 2027 bleibt offen

Ein französischer Gerichtshof bestätigte das Urteil gegen Marine Le Pen bezüglich der Veruntreuung von Mitteln des Europäischen Parlaments. Gleichzeitig verkürzte das Gericht ihr Verbot, für öffentliche Ämter zu kandidieren, und verhängte eine einjährige Anordnung zur Überwachung mittels einer elektronischen Fußfessel. Diese Entscheidung eröffnete potenziell einen engen Weg für die Führung der Rechtspopulistenpartei National Rally zum Präsidentschaftswahlkampf 2027.

Le Pen, die Vorsitzende der National Rally, hatte zuvor angedeutet, dass sie keinen Wahlkampf führen würde, wenn ihr Bewegungsfreiheit eingeschränkt oder sie einer elektronischen Überwachung unterworfen worden wäre. Die Verhängung einer strafrechtlichen Maßnahme, die ihre Bewegungen beschränkte, machte einen Kandidatenkampf politisch und logistisch äußerst schwierig. Die genauen Modalitäten der elektronischen Überwachung blieben jedoch für einen späteren Zeitpunkt offen, da ein anderes Gericht die genaue Ausgestaltung der Maßnahme prüfen würde.

Das Gericht stellte fest, dass Le Pen eine zentrale Rolle bei der Organisation eines gefälschten Job-Scams spielte, der von beispielloser Größe und Dauer auszeichnete. Dieser Betrug diente der Veruntreuung von Mitteln des Europäischen Parlaments und der Umleitung dieser Gelder an ihre Partei in Paris zwischen 2004 und 2016. Le Pen erhielt eine Geldstrafe von hunderttausend Euro, und ihre Zeit der Unfähigkeit zur Wahl für öffentliche Ämter wurde auf fünfzehn Monate verkürzt, wobei die verbleibenden dreißig Monate ausgesetzt blieben.

Als mögliche Ersatzkandidatin wurde Jordan Bardella genannt, der als Parteivorsitzender die tägliche Führung der National Rally innehatte. Bardella stand als potenzieller Nachfolger für Le Pen bereit, falls diese nicht kandidieren konnte. Umfragen deuteten darauf hin, dass Bardella den Endrundenwettlauf im Präsidentschaftswahlkampf gewinnen könnte und seine Unterstützung die von Le Pen übertraf.

Le Pen hatte gehofft, beim nächsten Frühling für den Präsidenten zu kandidieren, wenn die Amtszeit von Emmanuel Macron endete. Sie hatte in den Finalrunden 2017 und 2022 zweimal gegen Macron verloren. Die Entscheidung des Gerichts stellte somit eine neue politische Herausforderung dar, da die Möglichkeit eines Kandidaturwettlaufs ohne die Beteiligung von Mitgliedern der Le Pen-Familie – weder Marine Le Pen noch ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, der 2002 den Finalrundenwettlauf führte – in den kommenden Jahren neu bewertet werden musste.

MarineLePenNationalRallyPräsidentschaftswahlRecht

Teilen

𝕏 Twitter WhatsApp