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Politik

Le Pen entgegekämpft: Rechtliche Entscheidung ließ sie nicht aufhalten

Nach Verurteilung für Untreue nutzte die nationalistische Führerin die politische Bühne für eine Wiedergeburt

Frankreich erwachte unter dem politischen Aufruhr, der durch die rechtsnationalistische Figur Marine Le Pen ausgelöst wurde. Innerhalb weniger Stunden nach der Verurteilung in einem Berufungsgericht für den Missbrauch öffentlicher Gelder verkündete sie nicht nur entschlossen, in der nächsten französischen Präsidentschaftswahl zu kandidieren, sondern startete auch bereits ihre Social-Media-Kampagne. Auf ihrem Plakat für Frankreich erschien der Trikolore und Le Pen mit ausgestreckten Armen.

Ein Journalist bemerkte, dass Frankreich momentan wie die Titanic sei, die politisch sinke. Doch Le Pens Kampagnenversprechen signalisierten das Gegenteil. Ihr Untertitel „La Renaissance“ versprach eine Wiedergeburt. Le Pen postulierte sich als eine Frau, die zuhört, und sprach sich gegen die Disillusionierung vieler Bürger gegenüber traditioneller Politik und den gesellschaftlichen Ungleichheiten aus. Sie kämpfte für ein Frankreich, das die französischen Bürger an erste Stelle stellte, gegen jene, die sie abfällig als „Globalisten“ bezeichnete, darunter ihr politischer Gegner, der derzeitige Präsident Emmanuel Macron.

Der Name ihrer Partei, die Renaissance, spielte in der neuen Online-Kampagne eine zentrale Rolle. Dies war eine Anspielung auf den Mann, der vor fast einem Jahrzehnt versprochen hatte, dass keine französischen Bürger mehr den Wunsch verspüren sollten, für politische Extreme zu stimmen. Es war offensichtlich, dass er Le Pens National Rally Party in den extremistischen Bereich drängte. Die Tatsache, dass das entscheidende Rennen in der Präsidentschaftswahl das Potenzial für einen direkten Konflikt zwischen Le Pen und Jean-Luc Mélenchon der Linken barg, verstärkte die politische Brisanz.

Obwohl Le Pen in früheren Präsidentschaftswahlen zweimal gegen Macron verlor und das Gesetz ihr verbot, eine dritte Amtszeit anzustreben, zeigte sie in den Umfragen eine beispiellose Stärke. Die Wiedergeburt war auch für Le Pen relevant, da sie mehrmals als Karrierepolitikerin abgetan worden war, doch sie kehrte mit neuer Kraft zurück. Die Verurteilung für Unterschlagung von vier,1 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln führte zunächst zu der Erwartung, dass ihre politische Laufbahn endete.

Das Berufungsgericht verkürzte die Verurteilung jedoch und ließ die Entscheidung an Le Pen überlassen, obwohl eine einjährige elektronische Markierung vorgeschrieben wurde. Le Pen reagierte daraufhin mit einer klaren Haltung: „Ich bin für den Präsidentenwahlkampf“, verkündete sie und versprach, ihre Verurteilung und Strafe vor dem höchsten Gericht Frankreichs anzufechten. Kritiker beschrieben ihre Vorgehensweise als trumpanisch und sahen darin ein großes Risiko. Die Rechtsvertretung hoffte auf die langsame Arbeitsweise des Gerichtshofs. Sollte die Entscheidung im Frühjahr fallen, konnte Le Pen möglicherweise bereits Präsidentin sein und Immunität für ihre gesamte Amtszeit genießen.

Allerdings konnte das Gericht die Verfahren aufgrund der politischen Bedeutung des Falles beschleunigen. Le Pen musste möglicherweise die elektronische Markierung tragen, was ihre Bewegungsfreiheit in den entscheidenden Wochen des Wahlkampfes einschränkte und Wähler an ihre Verurteilung erinnerte. Konservative Wähler, die sie gewinnen wollte, könnten von dieser Unwahrscheinlichkeit abgeschreckt werden. Kritiker betonten, dass die Verurteilung für Untreue ein starkes Argument sei, das sie gegen eine Kandidatur sprechen ließ.

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