Zohran Mamdani, der Bürgermeister von New York City, bekräftigte seine Unterstützung für das Internationale Strafgericht (IStGH) und forderte die Bundesbehörden auf, den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu auszuführen. Mamdani sprach sich am Mittwoch an die Presse und appellierte an die Bundesregierung, dem Gerichtshof beizutreten und sowohl den Haftbefehl als auch alle anderen Befehle des Internationalen Strafgerichtshofs zu vollstrecken.
Diese Äußerungen erfolgten weniger als vierundzwanzig Stunden nach einer Videoaussage, in der Mamdani den israelischen Premierminister als „Kriegsverbrecher“ bezeichnete und ihn als „unwillkommen in New York City“ erklärte. Der Bürgermeister räumte in dieser Aussage ein, dass er keine rechtliche Befugnis besaß, die New Yorker Polizei zur Verhaftung Netanjahu anzuweisen, sollte dieser an der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September anwesend sein.
Bisher hatte Mamdani angekündigt, mit Stadtjuristen zu beraten, ob seine Verwaltung Netanjahu verhaften könne, wie er es bei seiner Bürgermeisterwahl im Vorjahr versprochen hatte. Er wies die Argumente der Kritiker zurück, die behaupteten, die Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen hätten nichts mit New York City zu tun. Stattdessen betonte er, dass die Handlungen Israels „die Moral, die Vernunft und die bloße Menschlichkeit vieler New Yorker beleidigt hätten“.
Die Aussagen Mamdanis über Netanjahu waren für einen US-Stadtratsherrn bemerkenswert und signalisierten, wie stark seine Unterstützung für palästinensische Rechte blieb. Seine Beharrlichkeit, dass die US-Regierung Netanjahu verhaften sollte, stieß auf Verurteilung und Spott seitens proisraelischer Funktionäre. Einige Befürworter der palästinensischen Rechte lobten Mamdanis „moralische Klarheit“, während andere den Rückzug von seiner ursprünglichen Zusage kritisierten.
Das Internationale Strafgericht hatte 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Mamdani erklärte, dass seine Verwaltung keine Befugnis besaß, den Haftbefehl auszuführen, und verlagerte die Verantwortung auf die Trump-Administration. Er betonte, dass die Bundesregierung jedoch die unabhängige rechtliche Autorität besaß, diesen Haftbefehl durchzusetzen, und forderte sie auf, dem Gerichtshof beizutreten.
Die Vereinigten Staaten waren weder Mitglied noch Partei des Internationalen Strafgerichtshofs, was die Position der US-Regierung lange Zeit widerspiegelte. Donald Trump versicherte im Gegenzug, dass Netanjahu auf US-Territorium nicht verhaftet würde und betonte, dass die Verhaftung nur jener Personen zustünde, die die Iranische Republik in die „beispiellose Spirale von Tod und Zerstörung“ geführt hätten.