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Politik

Mamdani erörterte Verhaftung von Netanyahu: Ein Blick auf das internationale Recht

New Yorker Bürgermeister äußerte Zweifel an seiner Befugnis, einen fremden Staatsoberhaupt festzunehmen

Der Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, erörterte die Möglichkeit, Benjamin Netanyahu festzunehmen, sollte der israelische Premierminister im September für die UN-Generalversammlung in der Stadt anwesend sein. Mamdani äußerte seine Überlegungen in einem Gespräch und betonte die Relevanz des internationalen Strafgerichtshofs, der gegen Netanyahu Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza erlassen hatte.

Mamdani bezeichnete Netanyahu als Kriegsverbrecher, der durch das internationale Strafgericht verfolgt wurde, und erklärte, dass dieser in Den Haag angehöre, dem Sitz des internationalen Strafgerichts. Er äußerte sich bezüglich seiner rechtlichen Befugnis, die New Yorker Polizei zu beauftragen, einen fremden Staatsoberhaupt festzunehmen, und betonte, dass er die Gesetze New Yorks befolgen würde, ohne eigene Gesetze zu erlassen.

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängte gegen Netanyahu und andere israelische Führer Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza, darunter die Verhungern als Kriegsmethode. Mamdani thematisierte die Schwere dieser Anklagen und die Bedeutung des Haftbefehls, wobei er die Verantwortung des internationalen Rechts betonte.

Netanyahu wies die Drohungen zur Festnahme zurück und behauptete, Mamdani unterstütze die Terrorakteure. Gleichzeitig warben andere Akteure, wie der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, dass Mamdani versagte, den wachsenden Antisemitismus in seiner Stadt zu bekämpfen. Die politischen Implikationen Mamdanis Haltung gegenüber Israel wurden zudem sichtbar, als sich seine Position innerhalb der Demokratischen Partei veränderte und die Unterstützung für Israel in den Vereinigten Staaten nachließ.

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