Das Urteil in der Berufung gegen Marine Le Pens Verurteilung entsprach am Dienstag die entscheidende Frage, ob sie in den kommenden Wahlen für das französische Präsidentenamt kandidieren konnte. Ein Gericht in Paris entschied, ob die Verurteilung wegen Unterschlagung von europäischen Parlamentsmitteln aufrechterhalten wurde. Diese Entscheidung markierte den Startschuss für den Präsidentschaftsstreit und hatte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Frankreichs.
Le Pen, die 57-jährige Führerin der National Rally, hatte bereits dreimal für den Präsidentenposten gekämpft und in den Wahlen 2017 und 2022 den zweiten Platz hinter Emmanuel Macron belegt. Mit weniger als zehn Monaten vor der Wahl führte sie die Umfragen an. Sollte sie sich gegen eine Kandidatur entscheiden, trat ihre junge Stellvertreterin Jordan Bardella an ihre Stelle. Das Urteil hatte somit die Möglichkeit, die politische Entwicklung des Landes fundamental zu verändern.
Die Berufung betraf eine Verurteilung wegen Unterschlagung von 1,4 Millionen Euro aus EU-Mitteln, die sie zwischen 2004 und 2016 zur Bezahlung ihrer Parteimitglieder verwendet hatte. Das Gericht hatte ihr zudem eine fünfjährige Verurteilung wegen Verstoßes gegen das öffentliche Amt verhängt. Während der Berufung bestritt Le Pen die Organisation des Betrugs, räumte sie jedoch einen Fehler ein, der dazu führte, dass einige parlamentarische Mitarbeiter “zum Nutzen der Partei” arbeiteten. Die Staatsanwaltschaft forderte die Aufrechterhaltung der ursprünglichen fünfjährigen Sperre, wobei die Strafmaßnahme nun eine Freiheitsstrafe von einem Jahr mit elektronischer Fußfessel und drei suspendierten Jahre vorsah.
Die möglichen Urteile waren vielfältig. Eine Freispruchentscheidung war unwahrscheinlich. Sollte das Gericht sie für eine längere Zeit vom öffentlichen Amt ausschließen, wäre eine Kandidatur unmöglich gewesen. Ein Urteil mit einer verkürzten Sperre auf zwei Jahre oder weniger hätte ihr den Weg zur Wahl geöffnet. Sollte das Gericht jedoch die Empfehlung der Staatsanwaltschaft befolgen, drohte ihr eine Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr unter Fußfessel, während der Rest suspendiert blieb. Le Pen äußerte sich ruhig, betonte jedoch, dass sie glaubte, dass es “unmöglich” sei, für den Präsidentenposten zu kandidieren, wenn sie eine Fußfessel tragen müsse.
Als Plan B hatte Le Pen Jordan Bardella als ihre Stellvertreterin ernannt. Bardella versprach seine volle Unterstützung für die Kandidatur. Kritiker bemängelten die Idee eines Plan B, doch die politische Realität zeigte sich: Bardella erzielte bereits bessere Ergebnisse als Le Pen in den jüngsten Umfragen. Die anderen Angeklagten der National Rally, darunter mehrere Parteimitglieder, standen ebenfalls vor rechtlichen Konsequenzen, was die gesamte Partei in eine schwierige Phase der politischen Neuorientierung brachte.