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Politik

Marine Le Pen verurteilt, aber Weg für Präsidentschaftswahl geebnet

Gericht reduziert Strafe, doch elektronische Fußkette bleibt Bedingung

Das Pariser Berufungsgericht bestätigte die Verurteilung von Marine Le Pen wegen des Missbrauchs von EU-Mitteln, reduzierte jedoch ihre Strafe erheblich. Die Entscheidung ebnete ihr den Weg für eine Kandidatur bei der französischen Präsidentschaftswahl im April 2027. Eine fünfjährige Verbotssanktion für das Amt wurde verkürzt und auf März 2025 datiert, wobei das Gericht feststellte, dass die Strafe bereits erfüllt worden sei.

Der Parteivorsitz Marine Le Pen der National Rally (RN) erhielt eine einjährige Haftstrafe unter Hausarrest in Form einer elektronischen Fußkette. Diese Maßnahme sollte jedoch nicht zwingend ihre Kandidatur verhindern. Le Pen erklärte wiederholt, dass sie keine Präsidentschaft anstreben würde, wenn sie eine elektronische Fußkette tragen müsse, da sie sich sonst nicht „völlig frei“ für eine Kampagne fühle.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Freiheit der Kandidatur und die freie Wahl der Wähler Bestandteile des demokratischen Prozesses seien. Es prüfte, ob die Strafe verhältnismäßig war, und stellte fest, dass die Möglichkeit zur Wahl und die Teilnahme am politischen Prozess berücksichtigt werden mussten. Dennoch verurteilte das Gericht Le Pen für die Veruntreuung von Mitteln, die für Mitglieder des Europäischen Parlaments bestimmt waren, sowie für die Verwendung dieser Gelder zur Bezahlung von Parteifunktionären.

Le Pen sah sich nun mit einer Strafenfolge konfrontiert, die eine dreijährige Haftstrafe umfasste, von denen zwei Jahre suspendiert und ein Jahr unter der elektronischen Fußkette stattfand. Die ursprüngliche Anordnung sah zwei Jahre mit Fußfessel vor. Da ein Großteil der Strafe suspendiert war und sie bereits die nicht suspendierten Monate erfüllt hatte, war ihr das Amt nicht unmittelbar untersagt.

Politische Gegner verurteilten das Urteil scharf. Sie argumentierten, dass eine Kandidatin für die höchste Stelle in Frankreich ein Vorbild setzen müsse, was Le Pen nicht geleistet habe. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit geprüft, die Strafe für die Fußkette bei guter Benehmen zu verkürzen. Sollten die Gerichte dies akzeptieren, könnte Le Pen nicht nur kandidieren, sondern auch bei einem Sieg in der Wahl auf die Möglichkeit verzichten, im Elysée-Palast zu erscheinen.

Die Aufmerksamkeit richtete sich nun auf Le Pens Live-TV-Interview. Nach der Verkündung des Urteils reiste Le Pen zum Hauptquartier der National Rally, wo ihr Nachfolger Jordan Bardella wart. Es wurde erwartet, dass die beiden Gespräche mit der restlichen Parteiführung stattfanden, bevor Le Pen ihre Entscheidung bezüglich ihrer Kandidatur bekannt gab. Sollte sie sich zurückziehen, würde Bardella als Präsidentschaftskandidat der RN in die Wahl treten. Umfrageergebnisse deuteten darauf hin, dass der Kandidat der RN, ob Le Pen oder Bardella, den ersten Wahlgang komfortabel gewinnen würde.

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