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Politik

Melonis Reformversuch scheiterte: Wichtige Abstimmung zur Wahlrechtsreform verlor die Regierung

Ein Rückschlag für die Koalition und die politische Zukunft Italiens

Die Regierung von Giorgia Meloni verlor eine entscheidende Abstimmung zur Änderung der Wahlrechtsreform. In einer geheimen Abstimmung im Unterhaus des Parlaments lehnte die Mehrheit der Abgeordneten einen Vorschlag ab, der von ihrer Partei, den Brüdern Italiens, vorangetrieben wurde. Die Ablehnung erfolgte mit 188 Stimmen gegen 187, was darauf hindeutete, dass mehrere Abgeordnete von Melonis Partei gegen die Änderung stimmten.

Nach der Abstimmung äußerte Meloni sich wütend und bezeichnete das Ergebnis als „eine verpasste Gelegenheit für die Italiener“. Sie kritisierte die Opposition, die feierte, als hätten sie den Weltcup gewonnen, weil sie Bürger daran hinderten, ihre Parlamentsabgeordneten zu wählen. Diese Äußerungen erfolgten im Kontext jubelhafter Szenen in den Oppositionsparteien.

Der vorgeschlagene Reformplan sah vor, Italien auf ein vollständig proportionales System umzustellen. Dieses System sollte Parteien oder Koalitionen einen Bonus gewähren, wenn sie den grössten Stimmenanteil erzielten, selbst wenn sie keine absolute Mehrheit besaßen. Zudem verlangten die Koalitionen eine gemeinsame Plattform und einen einzigen Premierministerkandidaten, was viele Parteien, die separat kampanierten, als unerwünscht empfanden.

Die spezifische Änderung, die in der Abstimmung abgelehnt wurde, betraf die Präferenzwahl, welche den Wählern erlaubte, bevorzugte Kandidaten aus einer Liste zu wählen. Obwohl dieser Aspekt abgelehnt wurde, konnte die Regierung mit dem Rest der Wahlrechtsreform fortfahren.

Meloni argumentierte, dass die Reform zu weniger instabilen Regierungskoalitionen und mehr Stabilität in Italien führen würde. Die Opposition hingegen bezeichnete den Vorschlag als „autoritär“ und als Versuch, eine Mehrheit bei der nächsten Wahl zu sichern. Die Spannungen innerhalb der Koalition nahmen zu, als die individuelle Beliebtheit der Parteien sank. Dies kulminierte in der Ablehnung der Änderung durch die Juniorpartner von den Brüdern Italiens.

Währenddessen bereiteten sich die Zentrums- und Linksparteien der Opposition auf eine geeinte Front gegen Meloni für die Wahl im Jahr 2027 vor. Sie hatten bereits erfolgreich eine gemeinsame Kampagne gegen ein vom Regierungsapparat unterstütztes Referendum zur Verfassungsreform geführt, welches Melonis Lager in der ersten grossen Niederlage verlor.

Um eine sicherere Mehrheit bei der kommenden Wahl zu gewinnen, musste Meloni ihren politischen Appell entweder auf das Zentrum ausweiten oder auf extremistischere Gruppen, wie Roberto Vannaccis aufstrebende National Future (FN), ausdehnen. Die FN ist eine euroskeptische, rechtspopulistische Bewegung, die die Remigration – die Massenvertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund – befürwortet. Sollten die Wahlen im September 2027 stattfinden, wäre Meloni die erste italienische Premierministerin, die eine gesamte Amtszeit mit nur einer Regierung seit 1946 regieren konnte.

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