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Politik

Mexiko forderte US-Staatsanwälte zur Untersuchung von Todesfällen in der ICE-Wache

Nach dem Tod eines Immigranten wurde eine formelle Anfrage an die Vereinigten Staaten gestellt, um strafrechtliche Ermittlungen gegen die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Migrationskontrolle zu veranlassen.

Mexiko stellte die US-Staatsanwälte formell zur Untersuchung von Fällen auf, in denen Immigranten während der Inhaftierung durch die Immigration and Customs Enforcement (ICE) oder bei Durchsuchungen gestorben waren. Diese Anfrage erfolgte am Dienstag, wie das mexikanische Außenministerium mitteilte. Die Forderung folgte auf den Tod des mexikanischen Immigranten Lorenzo Salgado Araujo, der in Houston von einem ICE-Mitarbeiter erschossen wurde.

Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump starben 17 mexikanische Immigranten während der Durchsetzung von Migrationsgesetzen. Vierzehn dieser Todesfälle traten in der Inhaftierung durch die ICE auf, während drei in den operativen Tätigkeiten der Behörde erfolgten. Das mexikanische Außenministerium hatte zuvor angekündigt, diese Anfrage zu stellen, welche am Dienstag formalisiert wurde. Es teilte mit, dass eine ähnliche Bitte auch an das Justizministerium der Vereinigten Staaten gesandt würde.

Die Vereinigten Staaten waren rechtlich nicht verpflichtet, auf diese Bitten zu reagieren. Gleichzeitig begann die mexikanische Regierung, Briefe an US-Internierungszentren zu senden, in denen mexikanische Immigranten gestorben waren. In diesen Schreiben forderte Mexiko die sofortige Einstellung von Handlungen und Unterlassungen, welche zu diesen Todesfällen geführt hatten. Es wurde insbesondere die Verhinderung des Zugangs zu schneller und beschleunigter medizinischer Versorgung sowie die Anwendung von Richtlinien, die den medizinischen und penitenziellen Standards widersprachen, beanstandet.

Das erste Zentrum, das den Brief erhielt, war Adelanto in Kalifornien, wo vier mexikanische Immigranten starben. Das Ministerium erklärte, dass diese Briefe ein erster Schritt zur „letztendlichen Einreichung zivilrechtlicher Klagen“ gegen die Unternehmen, die die Inhaftierungszentren betrieben, seien, um Menschenrechtsverletzungen zu stoppen.

Der mexikanische Außenminister Roberto Velasco hatte bereits letzte Woche erklärt, dass sein Land direkt bei den US-Behörden um strafrechtliche Ermittlungen in Fällen von mexikanischen Personen, die in der ICE-Inhaftierung oder bei Durchsetzungsoperationen getötet wurden, ersuchen würde. Salgado Araujo, der keine Verurteilung besaß und fünfunddreißig Jahre in den USA gelebt hatte, wurde am Dienstag erschossen, als er seine Bauarbeiter zu einer Baustelle in Houston führte. Sein Tod löste Proteste in Houston und Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung von Demokraten und Salgados Familie aus.

Das Department of Homeland Security, welches die ICE überwachte, erklärte, der 52-jährige Mann habe ein ICE-Fahrzeug angefahren und ein Bundesbeamter in Selbstverteidigung eine Waffe abgefeuert. Velasco sandte zudem einen Brief an Volker Türk, den UN-Hochstbe wehrer für Menschenrechte, und bat die US-Behörden, Informationen über die Todesfälle von mexikanischen Immigranten in der ICE-Inhaftierung zu sammeln und die „Kompatibilität dieser Ereignisse mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen“ zu analysieren. Der Außenminister bat Türk ferner, die Meinung des UN-Menschenrechtsrates zu den Fällen einzuholen und Empfehlungen abzugeben.

Diese Entwicklungen markierten eine Eskalation in der Reaktion von Claudia Sheinbaum auf die Migrationsbekämpfung durch Trump. Der mexikanische Präsident hatte bereits Anfang dieses Jahres angeordnet, dass die diplomatischen Missionen Mexikos in den USA regelmäßig Kontakt mit den ICE-Inhaftierten aufnehmen sollten, und ihre Regierung hatte zudem eine Beschwerde bei Türk eingereicht.

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