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Politik

Mexiko verabschiedete Verfassungsänderung zur Bekämpfung ausländischer Einmischung

Kritiker warnten vor einem Missbrauch der breiten Definition

Der Senat Mexikos verabschiedete eine Verfassungsänderung, welche die „ausländische Einmischung“ als Grundlage zur Aufhebung von Wahlergebnissen festlegte. Diese Maßnahme erfolgte inmitten heftiger Kritik von Oppositionsgruppen. Die Gesetzesvorlage definierte die ausländische Einmischung als „illegales Finanzieren, Propaganda, die systematische Verbreitung von Fehlinformationen, digitale Manipulation sowie die Intervention ausländischer Regierungen oder Agenturen“.

Kritiker bemängelten die weite Formulierung des Gesetzes. Sie argumentierten, dass nahezu jede Information zur Aufhebung von Wahlergebnissen genutzt werden konnte, beispielsweise ein Artikel in einer britischen Zeitung oder eine Erklärung eines amerikanischen Beamten. Ein ehemaliger mexikanischer Botschafter, Arturo Sarukhan, bezeichnete die Gesetzeslage als „eines der gravierendsten, alarmierendsten und rückwärtsgewandten Gesetzesstücke in der jungen demokratischen Geschichte Mexikos“. Er betonte, dass das Gesetz keine ausländische Einmischung verhinderte, sondern der Regierung ein Vetorecht über Wahlergebnisse einräumte, die sie nicht mochte.

Die Gesetzesinitiative erfolgte angesichts des erhöhten Drucks der Vereinigten Staaten auf Mexiko. Donald Trump drohte wiederholt mit einer Invasion und der Bekämpfung von Kartellen. Das Justizministerium der USA verhängte zudem am vergangenen Monat Anklagen gegen zehn aktuelle und ehemalige Beamte aus dem Bundesstaat Sinaloa, darunter der Gouverneur, wegen Verbindungen zu einer mächtigen Drogenkartellgruppe.

Die Anklage gegen Rubén Rocha Moya, Gouverneur von Sinaloa und enger Verbündeter des ehemaligen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, löste erhebliche Erschütterungen in der politischen Struktur Mexikos aus. Präsident Sheinbaum forderte von den USA weitere Beweise ein, bevor sie eine Auslieferung erwog. Der mexikanische Präsident betonte zudem nach der Veröffentlichung der Anklage die Bedeutung der Souveränität und der Nichtintervention. Sheinbaum erklärte auf einer Pressekonferenz, dass alle Mexikaner zustimmen sollten, dass es keine ausländische Einmischung bei Wahlen in Mexiko geben dürfe. Sie betonte: „Wir müssen alle zustimmen, dass in Mexiko wir Mexikaner entscheiden, wer uns regiert.“

Die Verfassungsänderung trat vor dem Hintergrund der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr in Kraft. Diese Wahlen könnten dazu führen, dass die regierende Partei Morena ihre Machtbasis verlor. Morena kontrollierte derzeit die Präsidentschaft sowie beide Kammern des Kongresses. Ein politischer Analyst, Carlos Bravo Regidor, bezeichnete die Maßnahme als Missbrauch. Er erklärte, dass er keinen Nutzen in der Gesetzesvorlage sah und dass sie lediglich ein Instrument sei, um Morena jede Wahl aufzuheben zu können. Die Opposition kritisierte die Änderung als Falle, die Morena nutzte, um die vollständige Kontrolle zu sichern.

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