FaktenBlitz
RSS
Zurück zur Übersicht
Politik

Zynisch, um Macht zu erlangen: Michel Barnier über Johnson, Brexit und die Zukunft der EU

Der ehemalige EU-Verhandler reflektiert über die Motivation hinter dem britischen Austritt und die Herausforderungen der europäischen Einheit.

Vor einigen Jahren verbrachte Michel Barnier ein Wochenende mit Stanley Johnson, dem Vater von Boris Johnson. Dieses Treffen war kein Produkt von Brexit-Spinns, sondern resultierte aus der engen Freundschaft zwischen der Ehefrau des ehemaligen EU-Verhandlers, Isabelle, und Anne du Boucheron, der Besitzerin des Château de la Baronnière in Frankreich. Barnier erinnerte sich an die gemeinsamen Stunden im französischen Schloss und die langen Spaziergänge im Wald. Er diskutierte mit Johnson über die Motivation hinter dem Brexit. Barnier sah darin keine reine Motivation, sondern eine Methode oder eine Haltung: eine gewisse Pragmatik, die zynisch war, um Macht zu erlangen.

Er untermauerte seine Argumente in der Nationalversammlung, wo er nun einen Wahlkreis in Paris vertrat. Barnier betonte die Notwendigkeit, die Zukunft nicht für die Gegenwart zu opfern. Er sprach über die Verhandlungen, die er als EU-Präsident Jean-Claude Juncker angeordnet hatte, um das EU-Verhandlungsteam nach dem Referendum zu leiten. Er navigierte vier Jahre lang mühsame Gespräche mit einer langen Liste von Verhandlungspartnern und zahlreichen Treffen in den Büros des Berlaymont-Hauptquartiers in Brüssel. Er erwähnte politische Akteure wie Tony Blair und Nigel Farage, die die Destruktion der EU befürchteten.

Barnier stellte die Behauptung in Frage, dass alles auf Brüssel zurückzuführen sei. Er merkte an, dass die Schwäche des britischen Wirtschaftswachstums und die zunehmend toxische Migrationsdebatte die Ursachen waren. Er argumentierte, dass die Probleme des Vereinigten Königreichs nicht allein auf den Brexit zurückzuführen seien, sondern dass der Brexit diese Probleme lediglich verschärft hatte. Er erkannte an, dass die EU historische Fehler und zu viel Bürokratie besaß, doch er sah auch die Notwendigkeit neuer politischer Schritte, wie die sieben Tage Screening für irreguläre Einreisende.

Er äußerte seine Verwirrung darüber, warum das Vereinigte Königreich, das stets einen starken Einfluss besaß, seine Macht nicht zur Korrektur der EU nutzte, sondern den Austritt wählte. Er betonte, dass die Entscheidung, keine Übergangsregeln für die Migration aus Osteuropa zu erlassen, ein entscheidender Punkt war. Er sah in der späteren Ablehnung von David Camerons „Notbremse“ durch Angela Merkel eine fundierte Reaktion auf die Bedrohung der Einheit und Legitimität des Binnenmarktes. Die Einheit der vier Freiheiten – Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeit – blieb für Barnier stets das oberste Ziel.

Barnier äußerte sich auch zur politischen Zukunft, indem er die Möglichkeit eines rechtspopulistischen Präsidenten, wie Marine Le Pen oder Jordan Bardella, thematisierte. Er warnte davor, dass man keinen Argumentationsspielraum für diese Figuren lassen dürfe, um dieselbe Behandlung zu fordern. Er betonte, dass die Zerstörung der EU den Verlust für jedes europäische Land bedeutete. Er sprach sich gegen jegliche Flexibilität bei Handelsfragen für Keir Starmer aus und betonte die Solidarität als Kern der EU-DNA. Er schloss mit der Überzeugung, dass die Menschen in Großbritannien täglich erkennen würden, dass die Welt gefährlicher und fragiler geworden war und dass man nicht allein sein könne.

BrexitEUMichel BarnierBoris JohnsonGeopolitik

Teilen

𝕏 Twitter WhatsApp