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Politik

Miliband forderte nationalen Konsens zur EU-Rückkehr

Briten warben für eine tiefere Beziehung zur europäischen Union und fokussierten auf die Herausforderungen der globalen Transformation

David Miliband, ehemaliger Außenminister und jetziger Präsident des International Rescue Committee, forderte einen nationalen Konsens bezüglich der Wiederanbindung des Vereinigten Königreichs an die Europäische Union. Dies erfolgte als Reaktion auf Enthüllungen, wonach die britische Regierung die Schaffung eines Binnenmarktes für Waren mit dem Block diskutiert hatte. Miliband äußerte die Ansicht, dass das Vereinigte Königreich eine Neuausrichtung seiner Beziehungen zur Union benötigte, die in einer wesentlich stärkeren Form erfolgte, als die Regierung plant hatte.

Er betonte, dass die Sicherheit und der Wohlstand des Vereinigten Königreichs von einer „institutionellisierten, tiefen und starken Beziehung“ mit dem Rest Europas abhingen. Er bemerkte, dass die bisherigen Bemühungen für eine Neuausrichtung nur einen geringen Wert darstellten, während die britische Wirtschaft eine Größe von drei Billionen Pfund besaß. Er argumentierte, dass eine wesentlich höhere Intensität in der Neuausrichtung notwendig sei.

Auf die Frage, ob er die Wiederanbindung der Union befürwortete, antwortete Miliband, dass man einen nationalen Konsens über die Position des Landes gegenüber der Europäischen Union aufbauen müsse. Er zeigte sich positiv gegenüber dem Ziel einer starken institutionellen Beziehung, betonte jedoch, dass die Vereinbarung aus dem Jahr 2016 nicht mehr verfügbar sei und eine erneute Erreichung dieser Bedingungen unmöglich gewesen sei.

Miliband sah die tiefgreifenden Veränderungen in der Europäischen Union, insbesondere durch die zunehmende Bedeutung der Ukraine. Er stellte fest, dass die zentrale Angelegenheit für Brüssel nicht die Beitrittsfrage Großbritanniens sei, sondern die Frage des Beitritts der Ukraine. Die Diskussionen drehten sich um verschiedene Stufen der Mitgliedschaft für die Ukraine.

Darüber hinaus äußerte Miliband seine Besorgnis über die innenpolitischen Herausforderungen. Er beschrieb die globale Lage als einen Sturm, in dem die globale Ordnung zerfiel und die Wirtschaft durch neue Technologien transformiert wurde. Er forderte eine Verschiebung des Sozialsystems weg von der Fokussierung auf ältere Menschen hin zu Investitionen in jüngere Generationen, da eine Million Menschen zwischen dem Alter von sechzehn und vierundzwanzig Jahren weder in Bildung noch in Ausbildung befanden. Er betonte, dass die Debatte darüber, wie Wohlstand geschaffen und gerecht verteilt wurde, zentral sei, und dass die Beantwortung der „Was“-Fragen entscheidend sei.

Vereinigtes KönigreichEuropäische UnionDavid MilibandAußenpolitikWirtschaft

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