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Politik

NATO-Gipfel in Ankara: Allianz versuchten, Druck durch Trump auf Verteidigungsausgaben abzuwenden

Forderungen nach konkreten Plänen und symbolische Hilfe für die Ukraine dominierten die Gespräche

Die NATO-Staatschefs trafen sich in Ankara, um den schwierigen Gipfel nach sechs turbulenten Monaten zu bewältigen. Während die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten weiterhin zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben drängten, hofften die einunddreißig übrigen Mitglieder der Allianz, Donald Trump zu besänftigen. Mark Rutte, Generalsekretär der NATO, forderte am Montag von den Verbündeten klare, konkrete und glaubwürdige Pläne zur Erreichung der festgelegten Ausgabenziele. Er erklärte, Präsident Trump erwarte sofortiges Handeln und eine rasche Umsetzung des Ziels von fünf Prozent, um die Verpflichtungen zu erfüllen.

Auf der Seite der Verteidigung präsentierten die Mitglieder der Allianz auf einem Branchenforum neue Waffenverträge, um Trump zu zeigen, dass sie ihre Zusagen bezüglich der Verteidigungsausgaben erfüllten. Der zweitägige Gipfel in der türkischen Hauptstadt sollte die Einigung erzielen, dass die Verbündeten dieses Jahr und nächstes Jahr eine symbolische militärische Hilfe von 70 Milliarden Euro an die Ukraine leisteten. Diese Zusage spiegelte jedoch primär bereits getroffene Verpflichtungen an ein Land wider, das keinen Weg in die NATO fand.

Ein wichtiger Punkt der Verhandlungen betraf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Europäische Mitglieder und Kanada versprachen, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent zu heben – wobei 3,5 Prozent direkt und 1,5 Prozent für Straßen, Brücken und Häfen zur Erleichterung von Truppenbewegungen vorgesehen waren. Rutte betonte, dass es nicht darum ging, jeden glücklich zu machen, sondern darum, Ergebnisse zu liefern, da Trump genau diese Erfüllung erwartete.

Die Spannungen zwischen den Allianzen blieben jedoch hoch. Trump veröffentlichte am Freitag eine Grafik auf seiner Plattform und verglich die Verteidigungshaushalte der NATO-Mitglieder mit den geringeren Ausgaben der Vereinigten Staaten. Er kritisierte den einseitigen Weg der USA, solange die Beziehungen nicht wechselseitig seien. Es bestand die Gefahr, dass die diplomatische Harmonie auf dem Gipfel nicht garantiert werden konnte.

Unterm Schirm der Verhandlungen erfolgte eine sorgfältige Vorbereitung. Oana Lungescu, eine ehemalige NATO-Sprecherin, erwartete, dass die endgültige Gipfelerklärung kurz sei und die Grundsätze der Allianz wiederholte. Der finale Entwurf bekräftigte eine „stahlharte Verpflichtung“ zum Artikel Fünf der NATO, welcher eine Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf alle betrachtete. Der Erfolg in Ankara hing letztlich davon ab, keine wütenden Ausbrüche durch Präsident Trump zu provozieren und die Solidarität der Allianz zu bekräftigen.

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