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Politik

Netanjahu lehnte Trumps Gaza-Plan ab

Israel stellte die Bedingungen für den Rückzug seiner Truppen klar

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu lehnte den 15-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für Gaza ab. Er erklärte, dass kein militärischer Rückzug erfolgen würde, solange die Hamas „wirklich“ entmilitarisiert worden sei. Diese Position stellte eine klare Abgrenzung zu den jüngsten Vorschlägen der amerikanischen Regierung dar, welche einen Weg zur dauerhaften Beendigung des Konflikts suchte.

Trump’s Rat für den Frieden hatte im vergangenen Monat eine Einigung über die „vollständige Entmilitarisierung“ der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen in Gaza angekündigt. Die Hamas erwiderte jedoch, dass die Übergabe ihrer schweren Waffen an Israel an die Bedingung geknüpft sei, dass Israel „alle Formen der Aggression“ beendete und seine Truppen aus Gaza zurückzog. Israel setzte seine Angriffe auf Gaza fort, nachdem es im Oktober eine anfängliche Waffenruhe in dem Gebiet vereinbart hatte.

Netanjahu betonte in einer Kabinettbesprechung am Sonntag, dass die israelische Armee keinen Rückzug vollziehen würde, bevor die Hamas entmilitarisiert gewesen sei. Er fügte hinzu, dass die Armee weiterhin die Bedrohungen gegen ihre Streitkräfte und ihre Bürger abwehren würde. Er stellte zudem klar, dass eine Entmilitarisierung nicht „fiktiv“ sein durfte.

Der Gaza-Friedensplan umfasste die Einrichtung eines Rates für den Frieden zur Überwachung der Umsetzung der Vereinbarung, die Entmilitarisierung der Hamas, den Rückzug israelischer Truppen sowie den Wiederaufbau von Gaza. Netanjahu signalisierte, dass er nun Gespräche mit US-Beamten über die weiteren Schritte führte. Er erklärte, dass einige der Vorschläge akzeptabel seien, während andere nicht, und dass Israel seine Position zu diesen Angelegenheiten verteidigen würde.

Kurz vor den israelischen Wahlen war der Premierminister unwahrscheinlich, Zugeständnisse zu machen. Er sah sich Forderungen von seinen rechtspopulistischen Verbündeten gegenüber, ein neues Kabinett zu bilden und den Gaza-Plan zu beenden. Der National-Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, der den Entwurf als „inakzeptabel“ abtat, unterstützte diese Forderungen. Dies stellte einen weiteren Schlag gegen Trumps Gaza-Friedensplan dar, der im September des Vorjahres bekannt gegeben worden war.

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