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Politik

Netanjahu und Kushner: Gaza-Abkommen stagnierten

Kein Durchbruch bei Waffenstillstandsverhandlungen und Abzug

Benjamin Netanjahu teilte Jared Kushnern, dem Ensenden von Donald Trump, mit, dass kein Fortschritt bei dem ins Stocken geratenen Waffenstillstandsabkommen in Gaza erzielt wurde. Er erklärte, dass ein israelischer Abzug aus dem Küstenstreifen erst erfolgte, wenn die Hamas zunächst ihre Waffen niederlegte. Ein israelischer Beamter berichtete, dass im Treffen keine Durchbrüche erzielt wurden, da Netanjahu klar machte, dass die israelische Verteidigung (IDF) nicht abziehen würde und die Operationen in Gaza fortsetzen würde.

Kushner traf sich am Sonntag mit dem politischen Chef der Hamas in Ägypten. Dort bestand die Hamas darauf, dass Israel zunächst Truppen aus den sechzig Prozent des Gazastreifens abziehen müsse, den Israel besetzte. Das Treffen von Netanjahu und Kushner in Israel am Montag folgte auf die energische Ablehnung der von den Vereinigten Staaten unterstützten 15-Punkte-Roadmap, die den Waffenstillstand in Gaza voranbringen sollte.

In dem Treffen mit Kushner bestand Netanjahu erneut darauf, dass kein israelischer Abzug oder Wiederaufbau ohne die vollständige Entwaffnung der Hamas möglich sei. Der Premierminister bat zudem einen US-General, die Übergabe der Waffen durch die Gruppe zu überwachen. Das Büro von Netanjahu gab bekannt, dass der Premierminister und der Rat des Friedens tiefgehende und konstruktive Gespräche führten. Es wurde vereinbart, zwei Arbeitsgruppen einzurichten, eine zur Entwaffnung und Demilitarisierung Gazas, welche beides Israel und der Rat des Friedens zügig und vor jedem Wiederaufbau in Gaza abschließen sollten.

Ein offizieller Vertreter des Rates des Friedens bezeichnete das Treffen als „langwierig, tiefgründig und sehr produktiv“. Er erklärte: „Wir stimmten dem Premierminister auf einem Weg nach vorn zu. Die Israelis gaben dieser Chance. Nun lag es bei der Hamas, zu zeigen, ob sie wirklich kooperieren wollte.“

Die zeitliche Lage des Treffens, an dem auch Tony Blair und Nickolay Mladenov anwesend waren, war nicht günstig. Während Netanjahu vor den nationalen Wahlen stand, blieb Gaza und Netanjahus Rolle bei den Ereignissen, die zum überraschenden Angriff der Hamas auf israelische Grenzgemeinschaften am 7. Oktober 2023 führten, ein hoch aufgeladenes Thema, in dem Netanjahu als anfällig galt.

Laut der Zeitung Haaretz endete das Treffen damit, dass die Vereinigten Staaten zustimmten, dass Israel weiterhin in Gaza operieren konnte. Dies widersprach einer früheren Aussage von Trump am Montag, wonach Israel „nicht in Gaza angreifen solle“. Während die Hamas die Roadmap, welche die Entwaffnung umfasste, akzeptierte, drängte die Gruppe Mediatoren und den Rat des Friedens, Israel zur Unterzeichnung zu zwingen. Israel forderte hingegen die vollständige Entwaffnung der Hamas vor jeglichem Abzug. Diese Sequenz stellte eine langwierige Blockade dar, da israelische Truppen weiterhin etwa sechzig Prozent des Streifens besetzten.

Regionale Mächte wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, die Israels Ablehnung der Roadmap verurteilte und erklärte: „Israel trug nun die Verantwortung für die Behinderung der Bemühungen um Frieden in Gaza.“ Andere Unterzeichner waren Jordanien, Pakistan, Indonesien sowie die Waffenstillstandsmediatoren. Die Erklärung forderte den Rat des Friedens und die Vereinigten Staaten auf, „sofortige und konkrete Maßnahmen“ zu ergreifen, um jede Partei von der Umsetzung des Plans abzuhalten.

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