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Politik

Netanyahu beschuldigte Bürgermeister Mamdani der Verbreitung von Hass

Drohung mit Verhaftung führte zu diplomatischem Konflikt in New York

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte, er plane attenden zu der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York City. Dies geschah trotz der Drohungen des Bürgermeisters Zohran Mamdani, der ihn festnehmen wollte. Mamdani widerrief diese Drohung jedoch in der vergangenen Woche und räumte ein, dass er keine rechtliche Befugnis besaß, Netanyahu auf Basis eines durch das Internationale Strafgericht für Völkermord und Kriegsverbrechen erteilten Haftbefehls festzunehmen.

Netanyahu äußerte sich gegenüber Fox News und wirf den Bürgermeister vor, Hass zu fördern. Er behauptete, Mamdani versuche, eine Gruppe gegen eine andere zu wenden. Netanyahu verwies auf zwei Straftaten in New York, bei denen ein Verdächtiger einen jüdischen Mann und einen asiatischen Mann angriff. Der Verdächtige rief bei den Angriffen angeblich den Ausruf „Allahu akbar“ heraus, und gegen beide Opfer wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben.

Mamdani, ein entschiedener Unterstützer der palästinensischen Rechte, machte seine Opposition zur israelischen Militäroperation in Gaza zu einem zentralen Punkt seiner Wahlkampagne. Er nannte Netanyahu in einer jüngsten Ansprache einen „Kriegsverbrecher“. Als Teil seiner Plattform versprach Mamdani, einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs für Netanyahu auszustellen. Die israelische Seite bestritt die Anschuldigungen von Kriegsverbrechen in Gaza, und Netanyahu bezeichnete die Vorwürfe als „unbegründet“.

Nachdem die New York Times Mamdani auf seinen Haftbefehl drängte, erklärte Mamdani, seine Verwaltung habe das Gesetz geprüft und festgestellt, dass sie keine unabhängige rechtliche Autorität besaß, diesen Haftbefehl durchzusetzen. Mamdani drängte die Bundesregierung auf, den Premierminister festzunehmen und erklärte, Benjamin Netanyahu sei in New York City nicht willkommen. Diese Auseinandersetzung verdeutlichte die Spannungen zwischen internationalen politischen Forderungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen.

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