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Politik

Nigeria: Präsident fordert Untersuchung wegen gefälschter Regierungsagentur

Korruptionsvorwürfe und Verfälschung offizieller Dokumente im Fokus

Der Präsident Nigerias, Bola Tinubu, veranlasste eine Untersuchung wegen der Anschuldigungen, dass eine fiktive Regierungsagentur in seinem Büro eingerichtet worden war. Diese Agentur verfügte über öffentliche Mittel in Höhe von 950.000 US-Dollar. Die Präsidentschaft erklärte, dass das Schreiben des Chefs des Stabes, welches den „Presidential Foreign Intervention Promotion Council“ (PFIPC) gründete, gefälscht gewesen sei.

Die Polizei leitete eine Fahndung gegen Adeniyi Adeyemi Matthew ein, der sich als „Generaldirektor des PFIPC“ ausgab. Er wurde unter Verdacht der Fälschung, der Identitätsfälschung und verwandter Vergehen angeklagt. Adeyemi erklärte den lokalen Medien, er sei unschuldig und er habe Angst um sein Leben. Er versprach, vor Gericht erscheinen zu wollen, um seine Unschuld zu beweisen und behauptete, die Organisation sei rechtmäßig gegründet worden. Er beschuldigte hochrangige Regierungsbeamte, Bestechungsgelder während seiner Ernennung gefordert und später versucht zu haben, die Gelder des Rates zu übernehmen. Die Präsidentschaft wies diese Anschuldigungen zurück.

Die Überprüfungen zeigten, dass die Agentur Büroräume im Bundessekretariat, dem großen Regierungsgebäude in Abuja, besaß. Zudem eröffneten sie Bankkonten bei der Zentralbank Nigerias und erschienen im Haushaltsgesetz für 2026 mit einer Zuweisung von 1,3 Milliarden Naira. Die Präsidentschaft behauptete, die forensische Analyse der Polizei bestätigte, dass die Unterschrift des Chefs des Stabes, Femi Gbajabiamila, auf dem umstrittenen Ernennungsdokument gefälscht war.

Tinubu beauftragte die unabhängige Kommission für Korruptionspraktiken und sonstige verwandte Vergehen (ICPC), die Sachverhalte zu untersuchen und innerhalb von dreißig Tagen einen umfassenden Bericht vorzulegen. Die ICPC sollte verschiedene Vorwürfe prüfen, darunter gefälschte Ernennungsbriefe, die Verwendung falscher Angaben zur Erlangung offizieller Anerkennung und die Eröffnung mehrerer Bankkonten unter Verwendung mutmaßlich gefälschter Dokumente.

Der Präsident veranlasste die Ermittler ferner, die äußeren Umstände zu prüfen, die es einer fiktiven Körperschaft ermöglichten, die Erscheinung offizieller Legitimität zu erlangen. Er forderte die Identifizierung von Schwachstellen in den Regierungsvorgängen, welche ausgenutzt worden seien. Tinubu betonte, dass die Integrität der Präsidentschaft und der Bundesinstitutionen gegen Identitätsfälschung, Fälschung von Dokumenten und die Ausbeutung von Schwächen im öffentlichen Dienst geschützt werden müsse. Er erklärte abschließend, dass alle Schuldigen streng nach geltendem Recht behandelt würden.

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