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Politik

Oberster Gerichtshof bestätigt Geburtsbürgerschaftsrecht

Trump’s Versuch, das Recht abzuschaffen, scheiterte

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigte das Geburtsbürgerschaftsrecht. In einer Entscheidung mit sechs zu drei Stimmen stellte der Gerichtshof fest, dass Kinder, die in den Vereinigten Staaten geboren wurden, ein Verfassungsrecht auf Staatsbürgerschaft besaßen. Diese Entscheidung stellte Trumps Bemühungen dar, die jahrhundertealte Politik der Abschaffung dieses Rechts zu beenden.

Der Chefjustiz John Roberts begründete in seiner Mehrheitsmeinung, dass Kinder, die von Eltern unrechtmäßig oder vorübergehend im Land präsent waren, gemäß dem Fourteenth Amendment „bei der Geburt Bürger“ seien. Diese Feststellung lehnte Trumps Vorschlag ab, das Recht durch eine Exekutivverordnung zu begrenzen, indem er argumentierte, dass die Kinder von unerlaubten Einwanderern und temporären Besuchern nicht unter die Gerichtsbarkeit fielen.

Die Entscheidung stellte einen bedeutenden Rückschlag für Trumps Migrationsagenda dar und wurde von Bürgerrechtsgruppen begrüßt. Währenddessen äußerte Donald Trump die Entscheidung als „zu schlecht“ und versprach, den Kampf gegen das Geburtsbürgerschaftsrecht durch Gesetze fortzusetzen. Er forderte den Kongress auf, „heute mit der Arbeit an der Beendigung der kostspieligen und ungerechten Geburtsbürgerschaft“ zu beginnen.

Das Fourteenth Amendment, das nach dem US-Bürgerkrieg verabschiedet wurde, besagte, dass alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder naturalisiert wurden und unter deren Gerichtsbarkeit fielen, Bürger der Vereinigten Staaten seien. Die Entscheidung bestätigte somit die Verfassungspromesse, die den „jeden frei geborenen Menschen in diesem Land“ galt.

Neben der zentralen Entscheidung behandelte der Gerichtshof weitere wichtige Themen. Er stellte fest, dass Schulen die Berechtigung für Frauen- und Mädchensportmannschaften nach biologischem Geschlecht bestimmen durften. Dies bestätigte faktisch ein Verbot für trans Frauen und Mädchen, an weiblichen Sportmannschaften teilzunehmen. Zudem hob der Gerichtshof die Grenzen für die Wahlkampfausgaben durch politische Parteien auf, indem er entschied, dass koordinierte Ausgaben gegen die erste Verfassungsgrundsätze verstießen.

Die Entscheidung zeigte die ideologischen Tendenzen des Gerichtshofs deutlich. Während einige Richter die Entscheidung als „ernstlichen Fehler“ bezeichneten, argumentierten andere, dass die Definition der „Loyalität“ im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft revidiert werden müsse. Die anhaltende Debatte um das Geburtsbürgerschaftsrecht zeigte die tiefe Verankerung dieses Prinzips im amerikanischen Leben und die anhaltende Spannung zwischen staatlicher Politik und grundlegenden Rechten.

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