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Politik

Oberster Gerichtshof blockierte Trumps Plan zur Einschränkung der Briefwahl

Entscheidung stellt Rückschlag für das Weiße Haus dar

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten lehnte den Plan des Präsidenten Donald Trump ab, die Briefwahl vor den Wahlen im November einzuschränken. Diese Entscheidung stellte einen Rückschlag für das Weiße Haus dar. Die Richter bestätigten die Anordnung eines Bundesrichthofs, welche die US-Post, den USPS, vor weiteren Anforderungen für postalische Stimmzettel aufhielt.

Es blieb jedoch offen, ob diese Entscheidung das endgültige Wort in dieser Angelegenheit darstellte. Richter Brett Kavanaugh, ein konservativer Richter, stimmte der Entscheidung zu, deutete jedoch an, dass er später zugunsten von Trump entscheiden könnte, solange die Rechtsstreitigkeiten in der Sache weiterliefen. Trump hatte im März eine Exekutivverordnung unterzeichnet, welche die US-Post anwies, Stimmzettel nur an Bürger zu übermitteln, die auf bestimmten Listen standen.

Rechtliche Anfechtungen argumentierten, dass dieser Schritt die Verfassungsmäßigen Rechte der Staaten auf Durchführung von Wahlen verletzte. Richter Kavanaugh schrieb in seiner Stellungnahme, dass es „zumindest eine faire Aussicht gab, dass die endgültige Regelung in der gesetzlichen Befugnis der Post fällt“. Er betonte jedoch, dass die Anwendung der Regelung bei den Wahlen 2026 willkürlich und unvernünftig gewesen wäre.

Richter Samuel Alito und Clarence Thomas, ebenfalls Konservative, stimmten dagegen. Sie argumentierten, dass die Anfechtung von Trumps Anordnung ein „Hail Mary Pass“ sei, der letztlich unwahrscheinlich erfolgreich gewesen wäre. Sie betonten, dass die Post „weite Befugnisse zur Regulierung des Postverkehrs besaß“.

Die Verwaltung des Weißen Hauses kommentierte die Entscheidung zunächst nicht. Etwa dreißig Prozent der Wähler, hauptsächlich Demokraten, hatten bei der allgemeinen Wahl vor zwei Jahren Briefwahl genutzt. Trump hatte seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus versucht, die Briefwahl einzuschränken, da er diese Methode als anfällig für Betrug ansah. Die Anfechtungen erfolgten von zwanzigdreißig Staaten und Washington D.C., die den Plan des Präsidenten stoppen wollten.

Eine Richterin aus Boston erließ am 4. September eine einstweilige Verfügung, welche Trumps Anordnung blockierte. Sie entschied, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen kurz vor den Wahlen die Wähler entmündigen könnte. Eine US-Berufungsgerichtshof lehnte diese Anordnung jedoch ab. Eine weitere Bundesrichterin, Richter Carl Nichols, entschied am Sonntag gegen Trumps Anordnung. Einige Staaten begannen bereits, Briefwahlzettel vor den Zwischenwahlen zu verteilen, welche bestimmen sollten, welche Partei den Kongress kontrollierte.

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