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Politik

Oberster Gerichtshof lehnte Trumps Versuch ab, Urteil in Carroll-Affäre aufzuheben

Die Klage gegen den ehemaligen Präsidenten scheiterte erneut bei der Überprüfung der zivilrechtlichen Verurteilung

Der Oberste Gerichtshof lehnte zum zweiten Mal den Versuch des Präsidenten Donald Trump ab, das Urteil einer zivilen Jury aufzuheben, welches ihn für sexuelle Übergriffe und Verleumdung gegen die Autorin E Jean Carroll verantwortlich machte. Im Juni hatte das oberste Gericht bereits einen früheren Antrag Trumps zur Überprüfung des zivilrechtlichen Verfahrens abgelehnt.

Der Präsident bestritt wiederholt jegliche Unrechtmäßigkeit und argumentierte, dass der Richter, der das zivile Verfahren überwachte, unwirksam Beweismittel zugelassen hatte, welche die Wahrnehmung der Jury über ihn beeinflussten. Im Juli zahlte Trump Carroll über fünf Millionen Dollar an Schadensersatz, um ihre zivilrechtliche Forderung nach sexueller Übergriffung in den 1990er Jahren und der anschließenden Verleumdung als Täuschung zu begleichen.

Die Anwältin von Carroll, Roberta Kaplan, äußerte sich nach der Entscheidung zufrieden. Sie erklärte, dass das einstimmige Urteil der Jury, welches Donald Trump für sexuelle Übergriffe und Verleumdung gegen E. Jean Carroll verurteilte, nun endgültig sei und in keinem Gericht angefochten werden könne.

Die Entscheidung des Gerichts erschien in einer Anordnungssammlung am Montag, bot jedoch keine Erklärung dafür, warum die Richter den Fall nicht erneut verhandeln wollten. Rechtsexperten bezeichneten Trumps Antrag auf erneute Prüfung seiner vorherigen Ablehnung als einen ungewöhnlichen, risikoreichen juristischen Manöver, da das Gericht solche Anfragen selten gewährte.

Carroll, eine ehemalige Magazinkolumnistin, die heute 82 Jahre alt war, klagte Trump wegen einer Attacke in einem Umkleideraum eines Kaufhauses in Manhattan in den späten 1990er Jahren. Die Verleumdung resultierte aus einem Beitrag auf Truth Social im Jahr 2022, in dem er die Anschuldigungen bestritt und Carroll als „nicht seinen Typ“ bezeichnete.

Trump versprach in einem ausführlichen Beitrag auf Truth Social nach der früheren Entscheidung im Juni, weiterhin gegen das, was er als „Waffennutzung und Rechtskrieg“ und die „lächerliche“ Verleumdungsklage bezeichnete, zu kämpfen. Seine Anwälte argumentierten in der ursprünglichen Petition vor dem Obersten Gerichtshof, dass die Anwälte von Carroll nicht gestattet hätten, den Jurys eine infame Aufnahme aus dem Jahr 2005 zu zeigen, in der er vulgäre Sprache verwendete, als er über das Berühren und Küssen von Frauen sprach.

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