FaktenBlitz
RSS
Zurück zur Übersicht
Politik

Oberster Gerichtshof erlaubte Trump-Regierung, Schutzstatus für Migranten zu beenden

Entscheidung betraf temporären Schutzstatus und Asylanträge an der Grenze

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Trump-Administration den Schutzstatus für Hunderttausende von haitianischen und syrischen Migranten beenden durfte, welche ihnen jahrelang den Aufenthalt in den Vereinigten Staaten ermöglichten. Das Urteil kippte Entscheidungen unter föderalen Richtern, welche die Regierung daran gehindert hatten, den temporären Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) für 350.000 Personen aus Haiti und 6.100 Personen aus Syrien zu beenden.

Der TPS wird Personen gewährt, deren Herkunftsländer aufgrund von Krieg oder Naturkatastrophen nicht in der Lage waren, sie aufzunehmen. Die Entscheidung des Gerichts hatte weitreichende Folgen für die Migrationspolitik. In einer separaten Entscheidung stellte das Gericht fest, dass Migranten, die an der Grenze ankamen, nicht berechtigt waren, Asylanträge zu stellen, bevor sie US-Boden betreten. Diese Regelung gewährte der Trump-Administration einen weiteren Erfolg.

Empfänger des TPS durften unter bestimmten Bedingungen bis zu achtzehn Monate in den Vereinigten Staaten leben und arbeiten. Während dieser Zeit konnten sie nicht von Behörden aufgrund ihres Aufenthaltsstatus entfernt oder inhaftiert werden. Die Entscheidung des Gerichts beruhte auf der Auffassung von Richter Samuel Alito, dass das Gesetz, welches den TPS regierte, Gerichten den Widerspruch gegen staatliche Entscheidungen verwehrte.

Die drei liberalen Richter der obersten Gerichtshofinstitution stimmten dem Urteil entgegen. Richterin Elena Kagan argumentierte, dass die Entscheidung der Regierung, diese Schutzmaßnahmen zu entziehen, rassistisch motiviert gewesen sei. Sie bemerkte, dass die Aussagen in ihren rassistischen Untertönen und Übertonen die Absicht des Präsidenten zur Entfernung der Haitischen aus dem Land offenbarten.

Die rechtlichen Konsequenzen des Urteils erlaubten der Trump-Administration somit, die rechtlichen Schutzmaßnahmen für TPS-Empfänger aufzuheben, was bedeutete, dass diese Personen einer Abschiebung ausgesetzt waren. Eine Organisation, die am Fall beteiligt war, warnte vor den sozialen Folgen. Sie befürchteten eine Gemeinschaftskrise, die Trennung von Familien und den Verlust lokaler Wirtschaften, da Menschen in Länder der Gewalt und des humanitären Zusammenbruchs zurückgeworfen würden.

Das Gericht unterstützte die Trump-Administration auch in einer anderen migrationsrechtlichen Entscheidung. In der sechs-zu-drei-Entscheidung erklärte das Gericht, dass die Trump-Administration Migranten, die Asyl suchten, abweisen durfte, wenn sie nicht zuvor US-Boden betreten hatten. Diese Maßnahme erlaubte es dem Präsidenten, die Richtlinie von 2016 wiederzubeleben, welche unter der demokratischen Regierung von Präsident Joe Biden im Jahr 2021 aufgehoben worden war.

MigrationsrechtAsylTPSOberster GerichtshofUSA

Teilen

𝕏 Twitter WhatsApp