FaktenBlitz
RSS
Zurück zur Übersicht
Politik

Einheitsbewegung in Verwirrung: Risikoanpassungen zwingen zur Auflösung neuer Zweigstellen

Interne Prüfungen enthüllten erhebliche Mängel in der Struktur und stellten die rechtliche Existenz der lokalen Organisationen in Frage.

Die rasche nationale Ausweitung der lokalen Zweigstellen der politischen Partei One Nation verlor an Struktur. Weniger als acht Monate nach Beginn der ambitionierten Expansion musste die Partei ihre neue Netzwerkstruktur auflösen und neu aufbauen. Dokumente, die der Guardian Australia vorlegte, zeigten, dass der neue Generalmanager, Kelvin Morton, eine Anweisung erließ, die Mitglieder der Zweigstellen zur ordnungsgemäßen Rekonstitution ihrer Organisation aufforderte, nachdem eine interne Überprüfung „erhebliche Risiken“ aufdeckte.

Die Korrespondenz enthüllte zudem strenge Auflagen für die neuen Zweigstellen und Mitglieder. Alle Mitglieder und Nominierten mussten Geheimhaltungsvereinbarungen unterzeichnen, während die Zweigstellen einer „Mediensperre“ und einem Verbot der Nutzung sozialer Medien zustimmen mussten. Diese Vorgaben stießen bei einigen Parteimitgliedern auf Widerstand, da One Nation sich häufig als Partei der Meinungsfreiheit darstellte und erklärte, das Recht auf freie Rede solle in die Verfassung aufgenommen werden.

Die Plattform der Partei postulierte, dass das Recht auf freie Rede in der Verfassung verankert werden müsse. Dennoch wurden den Zweigstellen mitgeteilt, dass die Überprüfung „Inkonsistenzen“ in ihrer Struktur aufdeckte, welche sie anfällig für rechtliche Anfechtungen machten. Die Anweisungen vom 17. April besagten, dass formelle Gründungsprotokolle fehlten, falsch aufgezeichnet waren oder die Verfahren zur Einrichtung von Ausschussmitgliedern nicht konform oder nicht geprüft gewesen seien.

Morton erklärte, dass die Zeit und die Ressourcen, die für die vollständige Identifizierung aller Mängel erforderlich seien, in einer Situation, in der eine direkte Wahl gewonnen werden müsse, „erheblich“ seien. Er betonte, dass die bloße Existenz einer Zweigstelle rechtlich angefochten werden könne und Entscheidungen von Ausschüssen ungültig gemacht werden könnten, was die Partei in eine rechtliche und operationelle Gefahr mankt.

Angesichts der Bedrohung, die One Nation den anderen Parteien darstellte, betonte Morton, dass administrative Übersehenheiten die Bewegung nicht kompromittieren dürften, während die Partei sich dem entscheidendsten Moment der australischen politischen Geschichte näherte. Er erklärte, dass die Erstellung einer „professionellen, skalierbaren und rechtlich robusten Organisation“ notwendig sei, um bei der nächsten Wahl einen Sieg zu erringen.

Eine dringende Mitteilung vom 14. Mai zeigte, dass einige Zweigstellen die April-Anweisung nicht befolgt hatten. Diese wurden aufgelöst und zur Einstellung aller Zweigstellenaktivitäten angewiesen. Die operative Überprüfung hatte erhebliche Risiken identifiziert, da historische Gründungsverfahren ungeprüft waren oder fehlende Protokolle aufwiesen. Die Richtlinien zur Organisation enthielten zudem detaillierte Vorgaben zur Überprüfung von Ausschussmitgliedern mittels einer zehnjährigen „sauberen Akten“-Prüfung. Darüber hinaus durften Zweigstellen keine unabhängigen Bankkonten führen; sämtliche Mittel wurden zentral von der Zentrale One Nation verwaltet.

One NationParteistrukturRechtliche PrüfungPolitik

Teilen

𝕏 Twitter WhatsApp