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Politik

Oppositionsführer in Sambia wegen Hochverrats angeklagt

Nach Wahlkampfstreitigkeiten und Sicherheitsoperationen wurden mehrere Politiker festgenommen

Der Oppositionspolitiker Brian Mundubile wurde wegen Hochverrats angeklagt, so sein Rechtsanwalt, inmitten von zunehmenden politischen Spannungen in Sambia. Mundubile wurde am Donnerstag festgenommen, nachdem die Behörden eine tödliche Razzia durchgeführt hatten, welche den Politiker zur Flucht veranlasste. Der Vorwurf richtete sich gegen Mundubile und seine Partei NRPUP, die angeblich eine bewaffnete Insurgation planten, eine Behauptung, die die Partei entschieden zurückwies.

Mundubile hatte die Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahl angefochten, bei der der amtierende Präsident Hakainde Hichilema eine zweite Amtszeit sicherte. Die offiziellen Ergebnisse zeigten, dass Hichilema 60 Prozent der Stimmen erhielt, während Mundubile 38 Prozent der Wählerstimmen erlangte. Am Samstagabend verkündete Mundubiles Anwalt Milner Katolo, dass sein Mandant wegen Hochverrats angeklagt worden war. Katolo informierte die Zeitung, dass sie 17 weitere Personen, darunter Mundubiles Wahlpartner Makebi Zulu, ebenfalls wegen Hochverrats angeklagt wurden.

Am Tag nach der Wahl führten Sicherheitskräfte eine Durchsuchung einer Immobilie in der Hauptstadt Lusaka durch, die mit Mundubile in Verbindung stand. Bei dieser Operation starb ein ehemaliger Kabinettsminister, und eine Reihe weiterer Politiker wurde verhaftet. Nach dieser Razzia suchten Mundubile und Zulu Zuflucht in einem Gebäude der Vereinten Nationen. Die beiden wurden in Gewahrsam genommen, nachdem der Präsident Druck auf die UN ausübte, sie herauszugeben.

Die Opposition konnte keinen rechtlichen Einspruch gegen das Wahlergebnis erheben, da die Gerichte am Montag, dem letzten Tag, an dem eine Klage eingereicht werden konnte, von den Behörden gesperrt wurden. Hichilema stand am 1. September zur Amtseinführung für seine zweite Amtszeit bereit. Regionale und internationale Beobachter beschrieben den Wahltag als weitgehend friedlich, doch die Menschenrechtskommission Sambias forderte Rechenschaftspflicht für Personen, deren Verbleib nach den Verhaftungen und Sicherheitsoperationen um die Wahlen unbekannt blieb.

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