FaktenBlitz
RSS
Zurück zur Übersicht
Politik

Ortega schlug Terminanpassung vor, Reformen zur politischen Unterdrückung geplant

Nicaraguas Präsident Ortega suchte eine Verlängerung seiner Amtszeit an und plante die Eliminierung politischer Gegner

Der nicaraguasische Präsident Daniel Ortega schlug eine Verlängerung seiner Präsidentschaftszeit um ein weiteres Jahr vor. Die Regierung kontrollierte Nationalversammlung erwartete die Verlängerung im September zu genehmigen. Diese Maßnahme war Teil einer geplanten Verfassungsreform, welche auch die Möglichkeit vorsah, Mitglieder der Opposition zu verbieten, die vom Regime als „Verräter“ oder „Putschisten“ eingestuft wurden, von der Kandidatur auszuschließen.

Die Herrschaft des 80-jährigen Ortega entwickelte sich zunehmend autoritär. Politische Gegner wurden inhaftiert, ins Exil geschickt und von ihrer Staatsbürgerschaft beraubt. Während Ortagos 19 Jahre Machtausübung erfolgten, gab es bereits mehrere Änderungen an der Präsidentschaftsdauer. Im Jahr 2014 hob die Nationalversammlung die Termingrenzen auf, und im Jahr 2024 verlängerte sie die Amtszeit von fünf auf sechs Jahre. Die Legislative genehmigte zudem Ortagos Plan, seine Frau Rosario Murillo als „Co-Präsidentin“ zu benennen. Dies ebnete ihr den Weg, als Präsident zu handeln, sollte Ortega, der als geschwächt galt, als „dauerhaft abwesend“ erklärt werden.

Die Präsidentschaftswahlen fanden zuletzt im November 2021 statt. Der einseitige Wettbewerb gewann Ortega nach einer brutalen Niederschlagung der Opposition. Rivalisierende potenzielle Kandidaten, die eine signifikante Zahl von Stimmen gewinnen konnten, wurden inhaftiert und von der Kandidatur ausgeschlossen oder ins Exil gedrängt. Dutzende weiterer Oppositionsmitglieder wurden ebenfalls verhaftet. Nur eine kleine Anzahl weniger bekannter Kandidaten, die wenig Unterstützung erhofften, durfte antreten.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnte, dass die staatliche Repression seitdem weiter zunahm. Das Rechtsstaatsprinzip erodierte stetig, und die Verfolgung politischer Dissidenten intensivierte sich. Wenige Nicaraguaner wagten es, öffentlich gegen Ortega und Murillo zu sprechen. Mehr als dreihundert Menschen starben, als die Sicherheitskräfte die anti-regierungsbezogenen Proteste im Jahr 2018 niedergeschlagen. Dissidenten im Exil wurden ebenfalls angegriffen; viele verloren ihre Staatsbürgerschaft, und ihre Wohnungen in Nicaragua wurden beschlagnahmt und verkauft.

NicaraguaOrtegaVerfassungsreformAutoritarismus

Teilen

𝕏 Twitter WhatsApp