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Politik

Philippinische Senate lockdown nach Schießerei

Senator Dela Rosa im Fokus des Internationalen Strafgerichtshofs

Die philippinische Senate kam nach Schießereien in einen Sperrbetrieb. Militärpersonal betrat das Gebäude, wo ein Senator Schutz suchte, der vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wurde. Es wurden mehrere Schusswechsel gehört, doch offizielle Stellen gaben an, dass keine Todesopfer entstanden. Senator Ronald Dela Rosa erklärte zuvor, er glaubte, seine Verhaftung sei unmittelbar bevorstehend, und bat die Filipinos, dies zu verhindern. Seine genaue Position blieb jedoch unklar.

Dela Rosa stand unter dem Verdacht des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Dutzende von Menschen getötet zu haben, als er Polizeichef während der „Drug War“ von ehemaligem Präsidenten Rodrigo Duterte war. In dieser Zeit wurden Tausende mutmaßlicher Drogenhändler erschossen und getötet. Duterte befand sich seit März 2025 in Den Haag. Demonstranten vor dem Senat forderten die Festnahme Dela Rosas und verlangten, dass er mit Duterte vor Gericht gestellt wurde. Seine Anwälte appellierten an den Obersten Gerichtshof, seine Auslieferung zu verhindern.

Die Polizei und Anti-Riot-Polizisten umgaben das Gebäude in Manila, als Polizeieinheiten in Kampfanzügen eintraten. Die Senatsgebäude blieben seit den Schüssen gesperrt und die Senatoren hielten sich im Inneren auf. Der Innensekretär Jonvic Remulla erklärte, der Präsident habe „strenge Anweisungen“ zur Sicherung der Senatoren erteilt. Er betonte: „Wir sind nicht hier, um Senator Dela Rosa festzunehmen. Tatsächlich waren wir hier, um ihn zu schützen. Das sei klar. Ich habe dies seiner Familie mitgeteilt.“

Duterte lehnte die Anerkennung der ICC-Verfahren ab. Er argumentierte, dass die Philippinen während seiner Präsidentschaft 2019 den Rom-Statut, das Gründungsabkommen des ICC, verlassen hätten. Dennoch wiesen Richter im Vorverfahren des ICC jedoch diesen Einwand zurück. Sie entschieden, dass die mutmaßlichen Verbrechen zwischen 2011 und 2019 begangen worden seien, während die Philippinen Mitglied des ICC blieben. Diese Entscheidung ebnete den Weg für die Anklage gegen Duterte.

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