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Politik

Präsident Ramaphosa gewann den Rechtsstreit gegen die Untersuchung wegen des Farmgate-Skandals

Verfassungsgericht stoppte das Anklageverfahren vorläufig

Ein südafrikanisches Gericht entschied zugunsten von Präsident Cyril Ramaphosa. Das Gericht erlaubte ihm, die parlamentarische Untersuchung, die sich mit dem sogenannten Farmgate-Skandal befasste, vorläufig auszusetzen. Der Skandal betraf den Vorwurf, dass Ramaphosa wegen gestohlenen Geldes abgesetzt werden könnte.

Im Jahr 2022 hatte eine unabhängige Kommission festgestellt, dass Ramaphosa einen Fall zur Antwort vorlegen könnte, nachdem Diebe große Summen Bargelds gestohlen hatten, das in einem Sofa versteckt war. Der Präsident lehnte jegliche Fehlverhalten ab. Obwohl Abgeordnete zunächst gegen die Einleitung eines Anklageverfahrens stimmten, entschied das Verfassungsgericht im Mai, dass das Parlament durch die Aufschiebung des Berichts unrechtmäßig gehandelt hatte.

Ramaphosa stellte nun eine separate Klage gegen die Feststellungen der Kommission, die im September verhandelt werden sollte. Ein Richter des High Courts im Western Kap stoppte die parlamentarische Kommission jedoch vorläufig von ihren Anhörungen. Er verlangte eine Entscheidung des Gerichts bezüglich Ramaphosa’s Klage gegen die Kommission. Diese Entscheidung verschaffte dem Präsidenten Zeit, um seinen Namen zu klären.

Ramaphosa’s Rechtsbeistand argumentierten, dass die Fortsetzung der Untersuchung, solange sein eigener Fall nicht entschieden war, ihm irreparablen Reputationsschaden zufügen würde. Drei Richter hörten den Sachverhalt und zwei fällten in seinem Sinne. Die Mehrheitsentscheidung besagte, dass das Anklageverfahren nicht fortgesetzt werden durfte, bis sein weiterer Fall abgeschlossen war.

Die gesamte Angelegenheit begann im Jahr 2020 mit einem Raubüberfall auf Ramaphosa’s privatem Bauernhof in Phala Phala in der Provinz Limpopo. Die Diebe stahlen angeblich 580.000 US-Dollar in Scheinen, die in einem Sofa versteckt waren. Details über den Diebstahl kamen erst zwei Jahre später durch einen Dossier des ehemaligen Geheimdienstchefs Arthur Fraser ans Licht. Fraser, ein Verbündeter von Ramaphosa’s Vorgänger Jacob Zuma, beschuldigte den Staatsoberhaupt, den Diebstahl vor der Polizei und den Steuerbehörden verborgen zu haben.

Da das gestohlene Geld in Fremdwährung war, konnte auch gegen Gesetze zur Devisenkontrolle verstoßen worden sein. Ramaphosa erklärte, das Geld stammte aus dem Verkauf von Büffeln. Mit dieser Entscheidung gewann der Präsident eine wichtige zeitliche Verzögerung, um seine Unschuld nachzuweisen.

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