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Politik

Präsident Ramaphosa weigerte sich, zurückzutreten

Rechtliche Anfechtung des Berichts wegen des Phala Phala-Skandals

Der Präsident Südafrikas Cyril Ramaphosa erklärte, er würde sich nicht zurückziehen, als parlamentarische Verfahren zur Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Erwägung gezogen wurden. Ramaphosa kündigte an, er würde den Bericht, der den Weg für die parlamentarische Prüfung des Amtsenthebungsverfahrens ebnete, rechtlich anfechten. Diese Äußerungen endeten die Spekulationen darüber, ob der Staatsoberhaupt sein Amt niederlegen würde.

Die Kontroverse entsprang dem sogenannten Phala Phala-Skandal, bei dem Tausende von Dollar aus Möbeln auf seinem Jagdland gestohlen worden waren. Ein unabhängiges Gremium stellte fest, dass Ramaphosa bei der Handhabung der Angelegenheit möglicherweise schwerwiegendes Fehlverhalten begangen hatte. Der Präsident wies jegliche Unrechtmäßigkeit zurück und erklärte, dass die Gelder aus dem legitimen Verkauf von Büffeln aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb stammten.

Das Verfassungsgericht Südafrikas entschied letzte Woche, dass das Parlament unkonstitutionell gehandelt hatte, als es gegen die Einleitung einer Untersuchung zur Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa bezüglich des Phala Phala-Berichts im Jahr 2022 stimmte. Das Gericht forderte eine weitere Prüfung der Angelegenheit durch ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament an, anstatt den Bericht abzulehnen.

Ramaphosa bat die Gerichte nun, den Bericht zu überprüfen und zurückzunehmen, da er argumentierte, dass dieser auf Gerüchten beruhte. Sollte das Verfahren fortgesetzt werden, bildete der Bericht die Grundlage für die Opposition, um ihn aus dem Amt zu entfernen. Ein politischer Analyst bemerkte, dass der Präsident wahrscheinlich ein parlamentarisches Abstimmungsergebnis überstehen würde. Dennoch konnte die rechtliche Anfechtung darauf abzielen, eine schädigende Untersuchung vollständig zu vermeiden, welche seinen Ruf und sein Vermächtnis beeinträchtigt hätte.

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