Rechtspopulistische Abgeordnete feierten eine Abstimmung, die Maßnahmen zur Erhöhung der Abschiebung von Personen innerhalb der Europäischen Union befürwortete. Die Forderungen nach „send them back“ lösten heftige Reaktionen von anderen Abgeordneten aus, die mit „schande auf euch“ antworteten. Die hitzige Konfrontation im Europäischen Parlament fand am Mittwoch statt, als die Gesetzgebung zur Erhöhung der Deportationen von unerlaubt eingereisten Personen angenommen wurde.
Die Überarbeitung der Gesetze erregte weitreichende Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International Frankreich bezeichnete die Pläne diese Woche als „absurd, grausam und diskriminierend“. Zudem äußerten sechzehn UN-Experten Bedenken, dass die Regeln gegen internationale Menschenrechte verstießen. Die geplanten Maßnahmen erlaubten die Inhaftierung von Personen für bis zu zwei Jahre oder den Verweis in Offshore-Zentren, welche als potenzielle „Menschenrechts-Schwarzen Löcher“ beschrieben wurden. Diese Regelungen ermöglichten zudem eine Verankerung von Migrationskontrollen im europäischen Raum, vergleichbar mit den Praktiken der US-amerikanischen Behörden.
Als eine Allianz von rechts- und rechtsextremen Abgeordneten die Pläne unterstützte, ernteten sie in der Versammlung lautes Applaus. Viele Rechtspopulisten stiegen auf und riefen „send them back“. Sekunden später antwortete eine zweite Gruppe von Politikern aus der Mitte-Links und der Linken mit dem Ruf „schande auf euch“. Dieser Moment verdeutlichte die tiefen Spaltungen im Europäischen Parlament, die durch die Wahlen im Jahr 2024 verstärkt wurden, welche eine Rekordzahl nationalistischer und rechtsextremer Abgeordneter zur Folge hatten.
Der Rechtsextremismus feierte die Abstimmung schnell und vehement. Javi López, Sozialist und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, bezeichnete die Plenarsitzung als „beschämend“. Er kritisierte, dass Menschen wie „Pakete“ behandelt wurden, was die Verweisung in Drittstaaten betraf. Ilaria Salis, eine MEP der Grünen und der Linken, beschrieb die Situation als „schrecklich“ und verband sie mit dem Aufstieg des Faschismus in demokratische Institutionen. Sie argumentierte, dass die Verfolgung von Migranten und rassistisierten Menschen die typischen Opfer der rechten Propaganda sei.
Die Sozialisten und Demokraten warnten, dass die Aufrufe „send them back“ nicht lediglich eine Migrationspolitik seien. Sie bezeichneten den Spruch als ein „Slogan der Angst“, der den Weg für eine düsterere Zukunft ebnete. Herbert Kickl, Leiter der österreichischen Freidenker-Partei (FPÖ), begrüßte den Moment als ein Zeichen von Machtdemonstration der Rechtspopulisten. Er stellte fest, dass der Druck von rechts eine Wirkung erzielte, betonte jedoch, dass dies nur ein wichtiger Schritt sei und nicht das Ende des Weges.