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Politik

Republikaner verurteilten Trump’s Iran-Abkommen

Kritik an der Außenpolitik und nuklearen Ambitionen

Eine Reihe von Republikanern kritisierte scharf das Abkommen, das Donald Trump mit dem Iran schloss. Sie bezeichneten die Vereinbarung als den schlimmsten außenpolitischen Fehler des letzten Jahrzehnts. Die Kritik richtete sich gegen die Administration und die erheblichen politischen sowie finanziellen Zugeständnisse, die dem Iran zugestanden wurden, um den Hormus-Straße wieder zu öffnen und eine „weltweite Depression“ zu verhindern.

Der Trump-Amts released am Mittwoch den Text eines Zwischenabkommens zwischen Washington und Teheran, welches den 110-tägigen Konflikt beendete. Dieses Dokument wurde als ein „großer Sieg“ für die Vereinigten Staaten dargestellt. Gleichzeitig beinhaltete die 14-Punkte-Vereinbarung bedeutende Zugeständnisse an den Iran. Senator Bill Cassidy äußerte seine tiefe Besorgnis und erklärte, dass Irans nukleare Bestrebungen nicht gebremst worden seien und dass das Iranen die Erkenntnis gewonnen hätten, dass die Bedrohung der Hormus-Straße funktioniert und zukünftig genutzt werden würde.

Cassidy betonte die negativen Konsequenzen des Abkommens. Er verglich die Situation vor dem Krieg mit der jetzigen Lage: Vor dem Konflikt war die Straße offen, der Iran wurde durch Sanktionen erdrückt und noch dreizehn Soldaten lebten. Nun seien dreizehn Amerikaner gestorben, Familien hätten Milliarden an Treibstoff bezahlt und die Sanktionen würden aufgehoben. Dies sei der schlimmste außenpolitische Fehler seit Jahrzehnten.

Ein weiterer Republikaner, Senator Lindsey Graham, äußerte sich zunächst skeptisch bezüglich der Sichtweise des Iran im Rahmen des Abkommens. Nach einer „sehr langen und produktiven“ Besprechung mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff änderte Graham jedoch seine Haltung. Er äußerte die Meinung, dass die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MOU) den Vereinigten Staaten zugutekäme, sofern die Hormus-Straße geöffnet und die Feindseligkeiten mit dem Iran eingestellt wurden.

Vice-Präsident JD Vance dankte Graham für seine Äußerung. Senator Thom Tillis äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich eines möglichen Fonds von 300 Milliarden Dollar für den Iran im Rahmen der Vereinbarung. Er forderte detaillierte Informationen über die Methodik und äußerte seine Skepsis gegenüber einem Abkommen, das nur für die Dauer der Amtszeit der aktuellen Administration gültig sei.

Das MOU wurde am Mittwoch von den Präsidenten beider Seiten unterzeichnet und gewährte beiden Parteien sechzig Tage zur Verhandlung eines umfassenden endgültigen Abkommens. Der Konflikt mit dem Iran kostete Tausende von Leben und zerstörte die Weltwirtschaft. Diese Umstände veranlässigten eine Handvoll Republikaner, die sich von Trump zu dieser Angelegenheit distanzierten. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus im selben Monat eine Abstimmung über die Kriegsbefugnisresolution durchgeführt, bei der vier Republikaner mit Demokraten stimmten, um Trumps Autorität im Iran einzuschränken.

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