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Politik

Parlamentarische Reisekosten: Senatorin Reynolds musste hohe Summe zurückzahlen

IPEA-Regeln zur Familienreise und die Grenzen der Reiseentschädigung

Die ehemalige Liberale Senatorin Linda Reynolds musste fast neuntausend Dollar an parlamentarischen Auslagen zurückzahlen. Die Rückzahlung erfolgte, nachdem ihr Partner Reisekosten für den Besuch seines Sohnes in Melbourne geltend gemacht hatte, während er auf dem Weg nach Canberra zu ihr reiste. Die Entscheidung der Independent Parliamentary Expenses Authority (IPEA) bezüglich dieser Reiseentschädigung führte zu einer erheblichen finanziellen Belastung für die Senatorin.

Reynolds akzeptierte die Entscheidung der IPEA, obwohl sie zunächst dagegen argumentierte. Sie führte an, dass die Besuche ihres Partners zu ihrem Neffen notwendig seien, um sich nach den hochprofilierten Vorwürfen aus dem Jahr 2021 zu erholen. Diese Argumentation bezog sich auf langwierige Gerichtsverfahren, die sie mit einer ehemaligen Mitarbeiterin in Verbindung brachten.

Die IPEA, welche die Verwendung politischer Ausgaben und Reisen verwaltete, veröffentlichte kürzlich mehrere Überprüfungen der Reisekosten von Abgeordneten. In ähnlichen Fällen zahlten andere Politiker ebenfalls Rückerstattungen. Die Labor-Abgeordnete Louise Miller-Frost zahlte über viertausend Dollar zurück, nachdem sie mit ihrem Ehemann mehrere Tage vor einer Ausschussanhörung nach Perth gereist war. Auch die Liberale Senatorin Jacinta Nampijinpa Price musste dreihundertachtundachtzig Dollar zurückzahlen, weil sie eine „Überlassung“ für einen zusätzlichen Reisetag geltend gemacht hatte.

Reynolds musste insgesamt 8.778,01 Dollar zurückzahlen, nachdem ihr Partner drei Fahrten zwischen Perth, Melbourne und Canberra im Mai und Juni 2025 unternommen hatte. Die IPEA stellte fest, dass die drei Fahrten nach Melbourne nicht zur Begleitung oder Teilnahme an den Aktivitäten der Senatorin dienten. Stattdessen diente die Reise dem Hauptzweck, wie es die Senatorin in ihrer Korrespondenz erklärte, der Zeit mit ihrem Sohn.

Die IPEA erklärte, dass Reiseleistungen für Familienzusammenführung dem Zweck dienten, die Verbindung zur Abgeordneten zu pflegen, nicht die breitere Familie. Die Richtlinien besagten, dass Familienmitglieder nur dann reisen durften, wenn sie die Abgeordnete begleiteten oder ihr beitraten. Die IPEA befand, dass die Zwischenstopps in Melbourne nicht den Richtlinien entsprachen. Die Reise von Melbourne nach Canberra hingegen entsprach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Senatorin Reynolds argumentierte, dass der Zwischenstopp zur Unterstützung ihrer Familie und zur Bewältigung traumatischer Ereignisse wichtig gewesen sei. Sie betonte, dass die Reise keine zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler verursacht hatte. Die IPEA antwortete daraufhin, dass die Gesetze keine Regelungen für Unterbrechungen der Reise oder Zwischenstopps vorsehen. Reynolds bezeichnete die Position der IPEA als „offensichtlich lächerlich“ und forderte eine Überprüfung der Entscheidung.

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