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Politik

Sánchez verurteilte egoistische Reaktion der EU auf die Ceuta-Krise

Spanischer Premierminister kritisierte 'selbsterregte' Haltung einiger Mitgliedstaaten und betonte die erfolgreiche Wiederherstellung der Grenzkontrolle

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez verurteilte die ‘selbsterregte, polarisierende und illegale Reaktion’ einiger europäischer Staaten auf die Massenübertritte an der Ceuta-Grenze, als die Todeszahlen stiegen. In einem Schreiben an Brüssel kritisierte Sánchez die Forderungen einiger Staaten nach einer vorübergehenden Ausschluss aus dem Schengen-Raum, die er auf Vorurteile, falsche Nachrichten oder politische Interessen zurückführte, welche den europäischen Gesetzen und den Prinzipien der Solidarität widersprachen.

Sánchez argumentierte, dass seine Regierung innerhalb weniger Stunden die Kontrolle über die Grenze vollständig wiederhergestellt hatte. Die spanische Regierung stellte umfangreiche humanitäre Hilfe bereit und ließ nahezu alle irregulär übergehenden Migranten zurückkehren. Diese Erfolge gelang ihm in enger Koordination mit den marokkanischen Behörden und mit nur geringer Unterstützung anderer europäischer Staaten. Er forderte eine dringende Sitzung der Innenminister der Europäischen Union, um die Situation zu bewerten.

Die Lage in Ceuta erholte sich allmählich. Geschäfte öffneten, der Verkehr bewegte sich frei und die Treibstoffversorgung wurde wiederhergestellt, nachdem es über Tage hinweg zu erheblichen Störungen gekommen war. Obwohl kleine Gruppen junger Menschen in Teilen der Stadt verblieben, hatten sich die großen Menschenmengen, die in der vorangegangenen Woche beobachtet worden waren, weitgehend aufgelöst. Die spanische Außenministerin José Albares erklärte, dass praktisch alle Personen, die Ceuta betraten, bereits nach Marokko zurückkehrten.

Parallel zu dieser Entwicklung nahmen andere europäische Regionen massive Herausforderungen in Kauf. In Griechenland und Frankreich kämpften die Einsatzkräfte gegen große Waldbrände, während die Hitze und die Dürre die Lage verschärften. In der Ukraine verzeichneten die Behörden Verluste durch einen russischen Raketen- und Drohnenangriff in Kiew. Die ukrainische Regierung betonte den Mangel an Luftverteidigungssystemen und appellierte an die Verbündeten, dringend weitere Abfangraketen zu liefern.

Die spanische Innenministerin Fernando Grande-Marlaska bekräftigte die Kritik an den EU-Staaten und bezeichnete deren Haltung als ‘Ignoranz und schlechten Glauben’. Er betonte, dass die Situation durch die Zusammenarbeit mit Marokko gelöst worden war und dass Marokko weder eine Bedrohung für Ceuta noch für Spanien darstellte. Die spanische Regierung zeigte damit die Fähigkeit, Krisen schnell zu bewältigen, während die europäischen Partner ihre Rolle in der Solidarität neu bewerten mussten.

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