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Politik

Sara Duterte im zweiten Mal zur Rechenschaft gezogen

Anklagen wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder und Bedrohung

Die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte wurde zum zweiten Mal durch die untere Kammer des Repräsentantenhauses zur Rechenschaft gezogen. Die Vorwürfe betrafen den Missbrauch öffentlicher Gelder, den Erwerb unerklärten Vermögens sowie die Drohung mit der Gefahr für den Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. und seine Frau. Diese Anschuldigungen könnten ihre eigenen Präsidentschaftsambitionen erheblich erschweren.

Duterte, die Tochter des inhaftierten ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, erlitt diese Verurteilung durch eine überwältigende Mehrheit der Gesetzgeber, die von Verbündeten Marcos dominiert wurde. Sie hatte zuvor in einer gemeinsamen Wahlkampagne mit Marcos für die Vizepräsidentenstelle gekämpft, doch die beiden waren nun feindliche Gegner. Die Beschwerden wurden an den Senat weitergeleitet, wo sie nun verhandelt werden mussten. Bei Verurteilung drohte Duterte ein Verbot für das öffentliche Amt, was ihren Plan, 2028 als Präsidentin zu kandidieren, zunichtemachte.

Duterte wies jegliche Unrechtmäßigkeit zurück. Ihr Rechtsbeistand erklärte in einer Stellungnahme, dass die Last nun auf die Ankläger lastete, ihre Behauptungen gemäß der Verfassung, dem Gesetz und den Beweisregeln zu untermauern. Die Anschuldigungen konzentrierten sich auf den Missbrauch öffentlicher Mittel während ihrer Zeit als Vizepräsidentin und als Bildungsministerin sowie auf Bestechung. Zudem wurde sie beschuldigt, Marcos, seine Frau Louise Araneta-Marcos und seinen Cousin Martin Romualdez bedroht zu haben.

Die Bedrohung erfolgte während einer Online-Pressekonferenz, in der Duterte behauptete, sie habe Marcos, seine Frau und Romualdez mit einem Attentäter getötet, sollte sie selbst getötet werden. Sie erklärte später, dass sie den Präsidenten nicht bedroht habe und ihre Äußerungen falsch interpretiert worden seien. Marcos versuchte, sich von dem Verfahren gegen seinen ehemaligen Verbündeten zu distanzieren. Er überlebte separate Verfolgungsversuche im Februar, bei denen seine Verbündeten die Anschuldigungen wegen Korruption abwiesen. Der Fall verdeutlichte die anhaltenden politischen und rechtlichen Konflikte in den Philippinen.

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