Eine schwedische Mitgliedsvertretung im Europäischen Parlament reichte eine polizeiliche Anzeige gegen einen dänischen Kollegen wegen rassistischer Hetze ein. Die Beschwerde erfolgte nach einer öffentlichen Kritik an rechten, anti-immigrationsorientierten Gesängen im Parlament. Die Anschuldigung richtete sich gegen den dänischen Abgeordneten Kristoffer Storm, nachdem er auf Online-Plattformen auf die Kritik der schwedischen Abgeordneten reagiert hatte.
Die Anzeige betraf die Folgen einer Entscheidung einiger Rechtspopulisten-Abgeordneter, die nach einer Abstimmung über die Erhöhung der Abschiebungen im Rahmen der Europäischen Union Gesänge wie „Schickt sie zurück“ erhoben. Abir Al-Sahlani, eine schwedische Abgeordnete der Partei Zentrum, äußerte sich daraufhin im Hemicycle und bezeichnete die Gesänge der Rechtsextremen als „neues Tief“. Sie betonte, dass die Rufe nicht gegen politische Gegner gerichtet waren, sondern gegen „normale Menschen“, die lediglich nach einem besseren Leben in Europa suchten.
Als Al-Sahlani diese Äußerungen in den sozialen Medien verbreitete, reagierten zwei Abgeordnete aus rechten populistischen Parteien online aggressiv. Der finnische Abgeordnete Sebastian Tynkkynen antwortete auf einen Beitrag von Al-Sahlani mit der Aufforderung, „mehr zu weinen“. Der dänische Abgeordnete Storm hingegen forderte sie auf, „nach Hause zu gehen“.
Am Mittwoch reichte Al-Sahlani eine polizeiliche Anzeige gegen Storm ein und beschuldigte ihn zudem der Verwendung rassistischer Sprache sowie der Hetze gegen sie. Die Anzeige konzentrierte sich ausschliesslich auf den dänischen Abgeordneten, da die schwedischen Behörden unsicher waren, wie sie mit dem Beitrag von Tynkkynen reagieren sollten.
Die Auseinandersetzung deutete auf die tiefen Gräben hin, die das Europäische Parlament durchziehen. Rechtsextreme und rechtspopulistische Abgeordnete bildeten dort ein Viertel der Gesetzgeber, was einen Rekord darstellte. Gleichzeitig blieben Menschen mit Minderheitenhintergrund drastisch unterrepräsentiert. Die Gruppe von Al-Sahlani, Renew Europe, unterstützte sie öffentlich und forderte eine disziplinarische Reaktion.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, äußerte sich in einer Erklärung zu den Vorfällen als „bedauerlich“ und betonte die Nulltoleranz für Handlungen, die den Respekt vor den Abgeordneten oder die Würde der Institution untergruben. Sie erklärte, dass die Parlamentsdienste die Vorfälle untersuchten und eine klare Linie gezogen wurde, um sicherzustellen, dass solche Szenen nicht wieder vorkamen. Die Debatte verdeutlichte die Notwendigkeit, die Verhältnismässigkeit von Sprache und die Verantwortung der politischen Akteure im europäischen Raum zu klären.