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Politik

Senegal: Parlamentsmitglieder beschränkten die Macht des Präsidenten

Kontroverse Verfassungsreformen entfachten Proteste und verschärften den Machtkampf

Die Gesetzgeber Senegals verabschiedeten eine umstrittene Verfassungsreform, welche die Befugnisse der Parlamentsmitglieder ausweitete und jene des Präsidenten einschränkte. Diese Maßnahme löste Proteste außerhalb des Parlaments aus und spiegelte den eskalierenden Machtkampf zwischen Präsident Bassirou Diomaye Faye und seinem ehemaligen Verbündeten, dem Parlamentspräsidenten Ousmane Sonko, wider.

Die Reformen fanden nach hitzigen Debatten im Parlament eine überwältigende Mehrheit. Die Regierung kündigte an, die Änderungen einem nationalen Referendum zu unterziehen, obwohl kein Datum bekannt gegeben wurde. Die politische Unsicherheit im Land verstärkte sich, da die Allianz zwischen Faye und Sonko, die sie 2024 gemeinsam an die Macht brachte, kürzlich zerbrach.

Die Beziehungen zwischen dem Präsidenten und seinem ehemaligen Premierminister verschlechterten sich über mehrere Monate. Sonko kritisierte Faye offen hinsichtlich der Bewältigung der Schuldenprobleme Senegals. Der Konflikt erreichte seinen Höhepunkt im Mai, als Faye Sonko als Premierminister entließ. Sonko, dessen Partei Pastef eine Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung besaß, wurde von den Abgeordneten zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Die von der Pastef-Partei vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zielten darauf ab, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Dies geschah durch die Erweiterung der Untersuchungsbefugnisse der Gesetzgeber und die Verpflichtung der Regierung, Vereinbarungen über natürliche Ressourcen dem Parlament offenzulegen. Weitere Vorschläge umfassten die Einrichtung eines Verfassungsgerichts zur Ersetzung des derzeitigen Verfassungsrates sowie die Verbot des Präsidenten, als Leiter einer politischen Partei zu fungieren.

Ein weiterer Punkt betraf die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten, Gesetze während der Zeit zwischen einer Präsidentschaftswahl und der Amtsübernahme des gewählten Präsidenten zu unterzeichnen. Die parlamentarischen Ausschüsse erhielten zudem erweiterte Kompetenzen. Die Opposition betrachtete diese Initiative jedoch als politischen Racheakt des ehemaligen Premierministers, der weiterhin erheblichen Einfluss auf die parlamentarische Mehrheit besaß.

Während der parlamentarischen Debatte verkündete Justizminister Moussa Sarr die Absicht des Präsidenten, die Angelegenheit durch eine öffentliche Abstimmung mittels eines Referendums zu entscheiden. Sonko stellte jedoch die Frage, ob der Präsident die Befugnis besaß, dies zu tun, da die Reformen mit der Unterstützung der Mehrheit der Gesetzgeber gültig angenommen worden waren. Verschiedene Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten die Änderungen und forderten die sofortige Rücknahme des Gesetzes.

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