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Politik

Simbabwe: Parlament verlängert Präsidentschaftszeit

Gesetzentwurf sieht siebenjährige Amtszeiten und Abschaffung direkter Wahlen vor

Die untere Kammer des Parlaments in Simbabwe verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Präsidentschaftszeit von fünf auf sieben Jahre. Dieser Entwurf erlaubte Präsident Emmerson Mnangagwa, seine Amtszeit bis 2030 fortzusetzen. Mehr als zweihundert Gesetzgeber stimmten dem Entwurf am Donnerstag zu, wodurch sie die erforderliche Mehrheit für eine Änderung der Verfassung überschritten. Der Gesetzentwurf sah ferner die Abschaffung direkter Präsidentschaftswahlen vor; zukünftige Präsidenten sollten vom Parlament gewählt werden.

Mnangagwa übernahm die Macht im Jahr 2017 nach der Absetzung des langjährigen Herrschers Robert Mugabe mit Unterstützung der Armee. Er gewann anschließend umstrittene Wahlen im Jahr 2018 und 2023. Der Gesetzentwurf ging nun an den Senat, wo er ebenfalls die Zustimmung finden sollte, bevor er vom Präsidenten in Kraft gesetzt wurde. Dies stellte den Höhepunkt einer Kampagne der regierenden Partei Zanu-PF dar, die seit der Unabhängigkeit im Jahr 1980 an der Änderung der Verfassung und der Verlängerung der Präsidentschaftszeiten arbeitete.

Der Gesetzentwurf enthielt mehrere wesentliche Bestimmungen. Die Wahlen für den Präsidenten, die seit 1990 stattfanden, wurden abgeschafft. Das Parlament wählte den nächsten Präsidenten. Die Parlaments- und Präsidentschaftszeiten wurden von fünf auf sieben Jahre verlängert. Die Parlamentswahlen für 2028 wurden auf 2030 verschoben. Präsident Mnangagwa, dessen zweite und letzte Amtszeit 2028 enden sollte, blieb bis 2030 im Amt.

Oppositionsparteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Verfassungsjuristen argumentierten, dass solch fundamentale Änderungen nicht allein durch das Parlament beschlossen werden sollten, sondern in einem nationalen Referendum angenommen werden mussten. Mnangagwas Präsidentschaft war zunächst von Befürwortern als Reformer gefeiert worden, der wirtschaftliches Wachstum und demokratische Regierungsführung wiederherstellen sollte. Jedoch war seine Amtszeit von wirtschaftlichen Herausforderungen, umstrittenen Wahlen und wachsenden Bedenken hinsichtlich des demokratischen Rückschritts gekennzeichnet.

Die jüngsten Verfassungsänderungen intensivierten die Debatte über Simbabwes politische Zukunft. Gegner warnten davor, dass die Änderungen die demokratische Rechenschaftspflicht schwächen könnten. Befürworter hingegen hielten sie für notwendig, um Kontinuität und Stabilität zu gewährleisten. Das Verfassungsgericht des Landes hatte jedoch am Mittwoch eine Klage abgewiesen, die darauf abzielte, den Gesetzentwurf zu blockieren.

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