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Politik

Gericht verhängte hohe Schadensersatzforderung gegen Bloomberg wegen Verleumdung

Singaporeischer Gerichtshof verurteilte Nachrichtenagentur für die Veröffentlichung eines Artikels über Immobilientransaktionen von Ministern

Ein Gericht in Singapur verhängte gegen Bloomberg und einen seiner Korrespondenten eine Schadensersatzforderung in Höhe von 460.000 Singapur-Dollar. Die Forderung richtete sich gegen zwei Minister, die Bloomberg und den Korrespondenten wegen Verleumdung verklagt hatten. Die Klage basierte auf einem Artikel, der deren Immobiliengeschäfte thematisierte.

Die Minister, K Shanmugam und Tan See Leng, klagten gegen Bloomberg und den Korrespondenten Low De Wei wegen eines Artikels aus dem Jahr 2024. Dieser Bericht erwähnte deren Grundstücksgeschäfte. Bloomberg verteidigte sich zunächst damit, dass der Artikel keine Unrechtmäßigkeiten implizierte und die Minister lediglich als Beispiele für einen breiteren Trend nutzten. Der Richter befand jedoch, dass der Artikel im Gesamtkontext Unrechtmäßigkeiten durch die Minister implizierte, da er auch Geheimhaltung und Geldwäsche erwähnte.

Der Artikel untersuchte die Methoden, mit denen wohlhabende Käufer in Singapur ihre Erwerb von Good Class Bungalows – einer Kategorie von Millionenimmobilien – verschleierten, beispielsweise durch den Einsatz von Scheinfirmen, welche ihre Identität verbargen. Es wurde berichtet, dass Shanmugam, der Koordinator für nationale Sicherheit, ein Bungalow für 88 Millionen Singapur-Dollar verkaufte. Zudem erwähnte der Bericht, dass Tan See Leng ein solches Grundstück für rund 27 Millionen Singapur-Dollar erwarb, wobei er als Beispiel für Transaktionen genannt wurde, die durch sogenannte nicht-verhandelte Geschäfte erschwert wurden.

Die Minister argumentierten vor Gericht, dass die Erwähnung ihrer Grundstücksgeschäfte unfair diese mit den im Rest des Artikels behandelten Bedenken hinsichtlich Transparenz und Geldwäsche verband. Bloomberg und der Korrespondent erwiderten, dass die Geschichte keine Unrechtmäßigkeiten implizierte, sondern die Minister lediglich als „zeitungswürdiges Beispiel“ darstellten. Der Gerichtshof entschied, dass die natürliche und gewöhnliche Bedeutung des Artikels darin lag, dass die Minister bestehende Vorschriften nutzten, um ihre Immobilien auf „nicht-transparente Weise“ zu verwalten und so eine Prüfung hinsichtlich möglicher Geldwäsche zu vermeiden.

Unabhängig von dem Verleumdungsprozess verhängten die singapurischen Behörden gegen Bloomberg eine Korrekturmitteilung gemäß dem Gesetz zum Schutz vor Online-Falschmeldungen und Manipulation (POFMA). Bloomberg erfüllte die Anordnung, fügte jedoch eine Anmerkung hinzu, dass es zwar die staatliche Mitteilung unter Androhung von Sanktionen veröffentlichen musste, seine eigene Berichterstattung jedoch verteidigte. Shanmugam und Tan klagten zudem erfolgreich gegen den Herausgeber der lokalen unabhängigen Zeitung The Online Citizen wegen eines Kommentars, den dieser zum Bloomberg-Artikel veröffentlicht hatte.

SingapurVerleumdungMedienrechtImmobilien

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