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Politik

Spanien drohte mit Vergeltung, wenn Italien die Grenzkontrollen nicht lockerte

Krise in Ceuta führte zu diplomatischem Bruch zwischen Madrid und Rom

Spanien drohte mit Gegenmaßnahmen gegen Italien, falls dieses die Grenzkontrollen nach den Migrationsbewegungen in die spanische Exklave Ceuta nicht aufhob. Rund 78.000 Migranten aus Marokko erreichten Ceuta in wenigen Stunden am Donnerstag und Freitag der vorigen Woche über See. Diese Überfahrten führten zu Todesfällen bei etwa hundert Menschen. Als Reaktion auf die Ereignisse suspendierte Italien teilweise sein Schengen-Abkommen mit Spanien, was die Schließung maritimer und Luftzugänge sowie die Verstärkung der landgestützten Grenzkontrollen umfasste.

Spanien bezeichnete diese Maßnahme am Freitag als unbegründet und diskriminierend gegenüber der spanischen Bevölkerung. Madrid forderte die Wiederaufnahme der Kontrollen bis zum Sonntag, den 9. August. Es kündigte an, dass bei Versäumnis Italien „verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz der Interessen und der Würde seiner Bürger“ ergreifen würde. Die genauen Natur dieser Vergeltungsmaßnahmen blieben jedoch unbestimmt.

Italien antwortete prompt auf die Warnung Spaniens und erklärte, dass es keinen „Ultimaten oder Zwangsmaßnahmen“ von Madrid akzeptieren würde. Rom plante, die Grenzkontrollen bis mindestens zum 15. August beizubehalten, da es eine neue Migrationswelle nach Ceuta erwartete. Italien begründete seine Entscheidung zur teilweisen Aussetzung der Schengen-Regelungen damit, jegliche Migranten, die Ceuta betreten hatten, daran zu hindern, nach Italien zu reisen.

Madrid wies diese Position als „spekulative Argumente“ zurück, da die Migranten, die Ceuta betraten, keinen Zugang zum Schengen-Raum besaßen. Spanien betonte, dass die Mehrheit der Migranten bereits nach Marokko zurückkehrte. Diese Auseinandersetzung markierte einen neuen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen dem sozialistischen Führer Pedro Sanchez und dem konservativen Führer Giorgia Meloni. Meloni positionierte sich als Verfechter strengerer Einwanderungsregeln, während Sanchez einen liberaleren Ansatz verteidigte.

Die Krise wirft auch Fragen hinsichtlich der Ursachen der Massenüberfahrten auf. Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner deutete auf kriminelle Netzwerke hin, die Desinformation verbreiteten, eine Behauptung, der die spanische Regierung zustimmte. Die Ereignisse führten zudem zu einem diplomatischen Riss innerhalb der EU, da Finnland und Dänemark die Entscheidung Italiens unterstützten, während die Tschechische Republik die temporäre Aussetzung der spanischen Mitgliedschaft forderte.

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