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Politik

Spanien würdigt UN-Rechtsexpertin für ihre Arbeit in Gaza

Präsident Sánchez appelliert an die Europäische Union, US-Sanktionen aufzuhalten

Die spanische Regierung verlieh der UN-Rechtsexpertin Francesca Albanese eine der höchsten zivilen Auszeichnungen als Anerkennung ihrer umfangreichen Arbeit bei der Dokumentation und Verurteilung von Verstößen gegen internationales Recht im Gazastreifen. Albanese, eine italienische Menschenrechtsanwältin und UN-Sonderberaterin für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten seit 1967, äußerte sich scharf kritisch gegenüber den militärischen Aktionen Israels und bezeichnete diese als Völkermord. Sie kritisierte zudem die internationale Gemeinschaft für ihr Versagen, schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Völkermord zu verhindern und zu bestrafen.

Albanese sah sich persönlichen Herausforderungen ausgesetzt, darunter die Gefahr einer Verhaftung in Deutschland wegen ihrer Sprachwahl sowie Sanktionen der Vereinigten Staaten. Diese Sanktionen folgten auf ihre Aufforderung zum internationalen Strafgerichtshof, amerikanische und israelische Unternehmen und Personen wegen ihrer mutmaßlichen Komplizenschaft bei schweren Menschenrechtsverstößen zu untersuchen. Der Premierminister Pedro Sánchez, einer der lautesten europäischen Kritiker des israelischen Verhaltens, verlieh Albanese die „Orden des zivilen Verdienstes“ in einer Zeremonie in Madrid. Sánchez betonte dabei die moralische Verpflichtung der öffentlichen Verantwortung, nicht tatenlos zuzusehen, und lobte Albanese als Stimme, die das Gewissen der Welt aufrechterhält.

Sánchez richtete sich zudem an die Europäische Union und bat diese, die US-Sanktionen gegen Albanese zu blockieren. Er argumentierte, dass diese Maßnahmen einen besorgniserregenden Präzedenzfall darstellen, der die unabhängige Funktion internationaler Institutionen untergräbt, welche für die internationale Gerechtigkeit unerlässlich sind. Albanese verknüpfte die Zerstörung im Gazastreifen mit historischen Ereignissen und betonte die Sinnlosigkeit des Waffenstillstands. Sie warnte davor, dass die Handlungen Israels einen gefährlichen Präzedenzfall für die Aushöhlung des internationalen Rechts gesetzt hätten.

In ihren Äußerungen mahnte die Rechtsberaterin zur Aufmerksamkeit der Welt und kritisierte die Tendenz, Gaza zu vergessen. Sie betonte, dass die aktuelle Situation eine Apokalypse sei und dass die bisherigen Reaktionen nicht ausreichen. Albanese warnte davor, dass die israelischen Handlungen eine Veränderung der Kriegsregeln bewirkt hätten, was sich nun in anderen Regionen manifestiere. Sie betonte die Existenz eines Völkermords gegen das gesamte palästinensische Volk und verwies auf die Entwicklung der sogenannten „Gaza-Doktrin“ als Ausdruck dieser Entwicklung.

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