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Politik

Südafrika plant neue Regeln für ausländische Reisen ehemaliger Staatsoberhäupter

Nach Kontroversen um Jacob Zuma und den Gupta-Skandal fordert die Regierung mehr Transparenz

Südafrika plante neue Vorschriften für ausländische Reisen ehemaliger Staatsoberhäupter. Diese Empfehlung erfolgte nach dem kontroversen Besuch des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma in Indien im vergangenen Monat. Der Außenminister forderte neue Protokolle und eine erhöhte Transparenz bei solchen Reisen. Ziel war es, eine fundierte Einschätzung der erforderlichen Unterstützung und der damit verbundenen Reputations-, politischen, diplomatischen und Sicherheitsrisiken zu ermöglichen.

Der Anlass für die Neuregelung war der Besuch von Zuma, bei dem er ein Geschäftsmann traf, der im Zentrum eines massiven Korruptionsskandals stand. Dieser Skandal spielte eine Rolle beim Sturz seiner Regierung. Die Unruhe über dieses Treffen mit Ajay Gupta führte dazu, dass ein Minister erklärte, Zuma habe Südafrika „verarscht“. Die Gupta-Brüder wurden vor etwa einem Jahrzehnt beschuldigt, durch ihre engen Verbindungen zu Zuma profitiert und die südafrikanische Politik beeinflusst zu haben.

Die Gupta-Familie verließ Südafrika 2018, nachdem eine gerichtliche Kommission Ermittlungen zu Vorwürfen der massiven Betrügereien, bekannt als „State Capture“, aufgenommen hatte. Im Jahr 2022 stellte die Kommission fest, dass Zuma Minister eingestellt und entlassen hatte, die für die Wirtschaft des Landes zentral waren, auf Anweisung der Gupta-Familie. Die südafrikanischen Behörden annullten den Verhaftungsbefehl gegen Ajay Gupta. Die jüngeren Gupta-Brüder, Atul und Rajesh, reisten in die Vereinigten Arabischen Emirate, wo ein Gericht 2023 die südafrikanische Bitte um Auslieferung ablehnte.

Zuma wurde seitdem aus dem African National Congress (ANC) vertrieben, der Partei, die er einst führte, und leitete nun die Opposition uMkhonto we Sizwe (MK). Die Kontroversen um Zuma’s ausländische Aktivitäten waren nicht neu. Letztes Jahr unternahm er eine Reise nach Marokko und sprach sich für den Anspruch der nordafrikanischen Nation auf das umstrittene Gebiet des Westsahara aus, was Südafrika ablehnte. Südafrika verurteilte diesen Besuch und leistete eine formelle diplomatische Protest gegen Marokko.

Der Außenminister Ronald Lamola präsentierte die Empfehlung an das Parlament und das Büro des Präsidenten. Die neuen Protokolle verlangten von ehemaligen Staatsoberhäuptern, vollständige Details ihrer bevorstehenden Reisen offenzulegen. Dies sollte eine informierte Beurteilung der notwendigen Unterstützung und der potenziellen Risiken gewährleisten.

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