FaktenBlitz
RSS
Zurück zur Übersicht
Politik

Schweden: Premierminister zurückgetreten nach knapper Mehrheit der Linken

Nach Wahlkampfresultat begann die Phase der Koalitionsverhandlungen und politischer Neuorientierung

Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson trat nach dem Wahlergebnis zurück, als die Zentrumspartei die knappe Mehrheit der Linken gewann. Dies ebnete den Weg für Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, um eine neue Regierung zu bilden. Andersson erklärte in einer Rede, dass das Volk eine neue Richtung für das Land gewählt habe und sie diese neue Ausrichtung verwirklichen würde. Zu den zentralen Prioritäten nannten sie die Bewältigung der Klimakrise, die Bildung, die Gesundheitsversorgung, die Altenpflege sowie die Migrationspolitik.

Die vorläufigen Wahlergebnisse zeigten, dass die linken Oppositionsparteien 176 Sitze erlangten. Diese Zahl stellte eine enge Drei-Sitzer-Mehrheit gegenüber der rechtslastigen Tidö-Koalition, die von den Schweden-Demokraten gestützt wurde. Zwischen den beiden Blöcken lagen 50.359 Stimmen. Vor der Wahl hatten einige befürchtet, dass die Abstimmung einen Wendepunkt für die Rechte markierte, nachdem Kristersson versprochen hatte, den Schweden-Demokraten Schlüsselministerposten zu gewähren. Stattdessen verlor die Schweden-Demokraten zum ersten Mal in einer allgemeinen Wahl den Rückhalt, was ihre Position von der zweitstärksten zur drittstärksten Partei verschob.

Andersson hatte zuvor Einladungen an die anderen linken Parteien – Linke, Zentrum und Grüne – für erste Koalitionsgespräche gesendet. Kurz darauf verkündete Kristersson seine Rücktritt nach vier Jahren als Regierungschef. In seinem Rücktrittschreiben forderte Kristersson die sofortige Entlastung von seinen Pflichten, damit der Sprecher Andreas Norlén die nächsten Schritte zur Bildung einer neuen Regierung einleiten konnte.

Die Ergebnisse sorgten bei den Sozialdemokraten für Erleichterung, da sie die stärkste Partei Schwedens blieben, jedoch erhielten sie gleichzeitig ein historisch niedriges Unterstützungsniveau. Dennoch markierte das Ergebnis nur den Anfang für Andersson und die erwarteten Wochen komplizierter Verhandlungen. Eine der schwierigsten Verhandlungen sah die Konfrontation zwischen Zentrum und Linkspartei vor, da die Zentrumspartei eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschloss, während die Linke eine Regierungsposition für ihre Kooperation forderte.

Weitere Konfliktfelder umfassten die Unterstützung der Linken für eine Milliardensteuer, den Widerstand der Grünen gegen die Kernenergie und unterschiedliche Ansichten zur Besteuerung. Während die Grünen, Sozialdemokraten und Linke Steuererhöhungen befürworteten, strebte die Zentrumspartei hingegen eine Senkung der Steuern an. Kristersson betonte, dass die Wahl eine komplizierte Situation für die Regierungsbildung hinterlassen hatte und konstruktive Offenheit aller Parteien erforderte, um eine stabile Regierung zu finden.

In den Tagen nach der Wahl nutzten die Sozialdemokraten die Zeit zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen und suchten breite Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Parteien. Es war üblich, dass Minderheitsregierungen in der schwedischen Politik existierten und dass Regierungen auch außerhalb von Koalitionen Vereinbarungen schlossen. Die Sozialdemokraten planten, Änderungen bei den Migrations-, Integrations- und Klimapolitiken der letzten Regierung zu priorisieren, doch da sich ihre eigenen Positionen in den letzten Jahren auf die Rechte bezogen hatten, blieb ein erheblicher Teil des Erbes der Vorgängerregierung wahrscheinlich bestehen.

SchwedenWahlenKoalition

Teilen

𝕏 Twitter WhatsApp