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Politik

Trump forderte den Obersten Gerichtshof auf Erlaubnis zur Fortsetzung der Bauarbeiten am Weißen Haus

Ein juristischer Konflikt um die Nutzung des Präsidentenpalastes und die Notwendigkeit der parlamentarischen Zustimmung

Der US-Präsident Donald Trump ersuchte den Obersten Gerichtshof, ihm die Fortsetzung des Baus eines vierhundert Millionen Dollar großen Ballsaals im Weißen Haus zu gestatten. Diese Notfallanwendung erfolgte eine Woche nach einer Anordnung eines Berufungsgerichts, die den Bauarbeiten ein sofortiges Ende auferlegte, bis das Kongress eine Genehmigung erteilte. Die Anordnung stützte ein Urteil des National Trust for Historic Preservation, welches die Exekutive vor einem früheren Urteil verteidigte.

Der US-Staatsanwalt D. John Sauer beantragte in der jüngsten Einreichung, dass die Bauarbeiten fortgesetzt wurden, während die Verwaltung gegen die Bauverhaltenserlassung Berufung einlegte. Sauer bezeichnete die Anordnung als „gefährlich“ und argumentierte, dass die Verhängung des Stoppbefehls für den 21. August noch inequitabler sei, wenn sie nicht durch den Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde. Er betonte, dass die Anordnung eine gefährliche Hebelwirkung für die Legislative darstellte, da sie den Präsidenten zwang, direkt mit dem Kongress zu verhandeln.

Das Ballsaalprojekt war seit Oktober Gegenstand eines Rechtsstreits. Die Verwaltung hatte den Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen, um den Bau ohne die erforderliche Zustimmung des Kongresses zu beginnen. Daraufhin reichte der National Trust for Historic Preservation eine Klage ein, da das Projekt ohne die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung und öffentliche Stellungnahme sowie die Genehmigung durch Stellen wie die National Capital Planning Commission begonnen hatte.

Der Präsident und die Rechtsberater der Regierung argumentierten, dass das Projekt neben der Nutzung des Ballsaals auch militärische Einrichtungen umfasste, darunter Schutzbunker und Zentren für medizinische Behandlungen. Zudem behaupteten sie, der Ballsaal sei ohne Steuergelder errichtet worden und vollständig durch private Unternehmensspenden finanziert worden, was eine parlamentarische Genehmigung entfielte.

Das Ballsaalprojekt bildete Teil von Trumps umfassender Bemühung, die Stadtlandschaft Washingtons neu zu gestalten. Diese Initiative umfasste auch die Renovierung des Lincoln Memorial Reflecting Pool und die Planung eines „Arc de Trump“ im Stil des Arc de Triomphe in Paris. Die Trump-Administration sah sich in allen Projekten mit Vorwürfen konfrontiert, die erforderlichen Prüf- und Beteiligungsprozesse umgangen zu haben, eine Behauptung, die der Präsident vehement bestritt.

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