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Wirtschaft

Handelsstreit: Trump droht mit höheren Zöllen, EU muss Handelsabkommen ratifizieren

Verhandlungen über den Handelsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geraten in eine kritische Phase.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump forderte die Europäische Union auf, den Handelsvertrag mit den Vereinigten Staaten bis zum vierten Juli zu ratifizieren. Er warnte davor, dass andernfalls die Zölle auf signifikant höhere Niveaus ansteigen würden. Diese Forderung erfolgte nach dem Scheitern europäischer Vertreter, eine Einigung über den Vertrag zu erzielen.

Die Europäische Kommission berichtete, dass die EU-Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Ratifizierung des Abkommens bis Anfang Juli gemacht hätten. Vertreter betonten die feste Verpflichtung beider Seiten zur Umsetzung des Vertrages. Das Abkommen sieht ursprünglich Zölle von fünfzehn Prozent auf die meisten europäischen Waren vor.

Allerdings zeigte sich bei der Umsetzung des Deals erhebliche Unzufriedenheit seitens der amerikanischen Seite. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten im Februar stellte die Legitimität von Trumps Befugnissen bei der Verhängung von Zöllen in Frage. Obwohl dieses Urteil sektorabhängige Zölle wie jene auf Automobile nicht berührte, erhöhte Trump die Bedrohung. Er kündigte an, die Abgaben auf europäische Fahrzeuge und Lastwagen auf fünfundzwanzig Prozent anzuheben.

Trump betonte zudem die Einhaltung der Zusagen, die im Rahmen des Abkommens getroffen wurden. Er verwies auf eine Vereinbarung, wonach die EU ihre Zölle auf null reduzieren sollte. Trotz der vorläufigen Zustimmung durch die europäischen Gesetzgeber, die zusätzliche Schutzmaßnahmen forderten, bleibt die endgültige Umsetzung des Vertrages von den Mitgliedstaaten abhängig.

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