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Politik

Trump erklärte keine Verpflichtung bezüglich Taiwan

Kompromiss in den Gesprächen mit Xi Jinping

Der US-Präsident Donald Trump gab während der Gespräche mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bekannt, dass er „keine Verpflichtung in irgendeiner Richtung“ bezüglich Taiwan gemacht hatte. Diese Äußerungen erfolgten nach einem zweitägigen Gipfeltreffen in Peking. Trump teilte den Journalisten mit, dass die beiden Seiten viel über Taiwan sprachen, eine selbstverwaltete Insel, die China als Teil seines Territoriums ansah und die Möglichkeit der militärischen Übernahme nicht ausschloss.

Trump antwortete auf die direkte Frage von Xi Jinping, ob die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, mit der knappen Antwort: „Ich spreche darüber nicht.“ Der Präsident erklärte ferner, dass er innerhalb einer relativ kurzen Frist eine Entscheidung über den geplanten Waffenverkauf nach Taiwan treffen würde, was China verurteilte. Taiwan galt als langjähriger Verbündeter der Vereinigten Staaten, und Washington war gesetzlich verpflichtet, die Insel mit den notwendigen Mitteln zur Selbstverteidigung auszustatten.

Die wechselnden US-Regierungen balancierten stets auf einem diplomatischen Grat, indem sie diese Beziehung pflegten und gleichzeitig Kontakte zu Peking aufbauten. Dieses Gleichgewicht wurde in den letzten Jahren jedoch zunehmend auf die Probe gestellt, als China militärische Übungen um die Insel intensivierte und damit Spannungen in der Region erhöhte und Washington irritierte.

Vor einem Jahr verkündete die Trump-Administration ein Paket von Waffen im Wert von 11 Milliarden Dollar (8 Milliarden Dollar) für den Verkauf an Taiwan, darunter fortschrittliche Raketenwerfer und verschiedene Raketen. Dennoch erklärte Trump am Freitag, er müsse über den Verkauf entscheiden und würde zuerst mit dem Präsidenten Taiwans Lai Ching-te sprechen.

Trump betonte, dass Xi Jinping „sehr stark“ an der Insel festhielt und „keine Bewegung für eine Unabhängigkeit“ sehen wolle. Er fügte hinzu: „Ich habe keine Verpflichtung gemacht.“ Xi warnte während der Gespräche, dass die Taiwan-Frage das wichtigste Thema in den Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten darstellte und dass eine fehlerhafte Handhabung zu einem Konflikt oder sogar zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen den beiden Nationen führen könne.

Auf die Frage, ob Trump einen Konflikt mit China über Taiwan voraussah, antwortete er: „Nein, ich glaube nicht. Ich denke, es würde gut laufen. Xi wollte keinen Krieg sehen.“ Er fügte hinzu, dass Xi keine Schlacht für die Unabhängigkeit sehen wollte, da dies eine starke Konfrontation darstellte. Der taiwanische Außenminister Lin Chia-lung bestätigte, dass sein Team die Gipfelbegegnungen überwacht hatte und gute Kommunikation mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern aufrechterhielt, um die stabile Vertiefung der Beziehungen zwischen Taiwan und den USA zu gewährleisten und die Interessen Taiwans zu schützen. Er beschuldigte China zudem, durch seine „aggressive militärische Aktion und seine autoritäre Unterdrückung“ Risiken eskaliert zu haben.

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