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Politik

Zweihundertfünfzigtausend: Experten hinterfragen Trump und Mullins Angaben zu Wählerregistrierungen

Die Herkunft der Daten und die Methodik der Behörden sorgten für Zweifel an der Verlässlichkeit der Zahlen.

Wahlexperten äußerten Zweifel an der Behauptung von Donald Trump und seinem Sicherheitssekretär Markwayne Mullin, dass zweihundertfünfzigtausend Nichtbürger in vier US-Bundesstaaten registriert waren. Diese Zahlen wurden auf Grundlage einer Datenbank des Auswärtigen Amtes für innere Sicherheit (DHS) präsentiert. Die Experten waren nicht von der neuen Behauptung überzeugt, die besagte, dass mehr als ein Viertel einer Million Ausländer illegal zur Wahl registriert waren.

Die Zahl stammte laut einem Dokument des DHS und Briefen an Wahlbeamte aus Kalifornien, Pennsylvania, New Jersey und Nevada von Mullin. Diese Daten resultierten aus der Durchsuchung öffentlicher Wählerinformationen mittels einer Datenbank, welche für einen völlig anderen Zweck geschaffen worden war: die Überprüfung der Berechtigung für Bundesleistungen. David Becker, Direktor des Zentrums für Wahlinnovations- und Forschung, erklärte, dass die Zahl von zweihundertfünfzigtausend auf einem Vergleich mit kommerziellen Daten beruhte. Diese kommerziellen Daten seien weniger detailliert als die eigentlichen Wählerverzeichnisse und könnten somit Fehler hervorrufen.

Becker bezeichnete die Zahl als „unverantwortlich“, da die verwendete Methodik intransparent sei. Es wurde zudem auf bekannte Probleme bei der Nutzung von Bundesimmigrationsdaten hingewiesen. Bürger, die als Nichtbürger in die USA kamen und später naturalisiert wurden, konnten in älteren Aufzeichnungen als nicht wahlberechtigt geführt werden. Ein Beispiel hierfür war die Klage des Campaign Legal Center gegen den Staat Alabama, der naturalisierte Bürger aus den Wählerverzeichnissen entfernte, weil sie zuvor eine sogenannte Nichtbürger-Identifikationsnummer (A-Nummer) des DHS besaßen.

Zusätzlich zeigte die verfügbare Datenlage, dass die tatsächliche Anzahl naturalisierter Bürger in den betroffenen Staaten wesentlich höher war. Von den sieben Millionen naturalisierten Bürgern, die vor 2025 die Staatsbürgerschaft erlangten, lebten über eine Million in Kalifornien und fast vierhunderttausend in New Jersey. Die Schätzungen des DHS seien daher „fast sicher falsch oder stark übertrieben“, so Wendy Weiser, eine stellvertretende Präsidentin des Brennan Centers for Justice.

Im weiteren Verlauf des Tages wurden verschiedene andere Themen behandelt. Trump fokussierte sich auf Teile einer US-Nachrichtendossierung über die Medieneinmischung Chinas in die Wahlen 2020. Eine Überprüfung des entschlüsselten Dokuments zeigte jedoch, dass amerikanische Geheimdienste stärker mit den Bemühungen Russlands beschäftigt waren, die Wahlen 2020 zu beeinflussen und Joe Biden durch die Verleumdung seines demokratischen Gegners zu begünstigen. Es wurden auch Vorfälle im Zusammenhang mit der Sicherheit und den politischen Aktivitäten von Personen wie Paul Pelosi und einem Mitarbeiter einer Immigrationsbehörde in Colorado berichtet.

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