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Wirtschaft

Trumps Zollstrategie: Die gefährliche Macht der Handelszölle

Juristische Spielräume und historische Präzedenzfälle bestimmen den Umfang des Handelskonflikts

Donald Trump verfolgte entschlossen seinen Handelskonflikt. Er suchte nach neuen Instrumenten, um Länder willkürlich zu bestrafen, indem er Zölle auf deren Exporte in die Vereinigten Staaten verhängte. Diese Vorgehensweise stellte die politische Elite vor die Herausforderung, die neue rechtliche Begründung zu antizipieren, die er einsetzen würde.

Die jüngsten, rundumfassenden Zölle, die unter dem Vorwurf des Zwangsarbeitseinsatzes verhängt wurden, zogen erhebliche Aufmerksamkeit auf sich. Diese unbegründete Anschuldigung, die ungemütlich neben den eigenen Missbrauchsfällen der Arbeitszwangsarbeit in Amerika existierte, verdeutlichte, wie weit Trump gehen würde, um seine Ziele im Handel zu erreichen. Dennoch boten die Zölle, die unter Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 verhängt wurden, keinen uneingeschränkten Freibrief.

Zölle nach diesem Abschnitt dienten der Vergeltung gegen spezifische „Handlungen, Politiken und Praktiken“, die als „unangemessen“ oder als „Belastung oder Einschränkung“ für amerikanische Unternehmen galten. Eine pauschale Anschuldigung, dass jedes ausländische Land Zwangsarbeit ermöglicht und somit amerikanische Unternehmen schädigte, konnte vor Gericht kaum Bestand haben. Die gesamte Strategie konnte als „willkürlich, unberechenbar, Missbrauch der Ermessensgewalt oder anderweitig nicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ angefochten werden.

Besonders bedrohlich war Trumps Entscheidung, am Montag vor dem Beginn der weltweiten Zwangsarbeit-Zölle einen Zoll von 50 Prozent auf Importe aus Kanada zu erlassen. Die Begründung des Weißen Hauses betraf die kanadische Diskriminierung gegenüber amerikanischen Milch-, Alkohol- und Automobilprodukten. Beobachter wiesen jedoch auf Trumps Drohung gegen Kanada wegen des Waldbrandrauchs hin, der in die USA strömte. Möglicherweise zielten die neuen Abgaben darauf ab, Kanada zu beeinflussen, während Verhandlungen über das USMCA-Abkommen fortgesetzt wurden, oder um Kanadier zu überzeugen, zum 51. Bundesstaat Amerikas zu werden.

Die Autorität, die Trump gegen Kanada einsetzte, war beunruhigend. Abschnitt 338 des Smoot-Hawley-Zolltarifgesetzes von 1930 gewährte dem Präsidenten die Befugnis, Zölle gegen jedes Land zu verhängen, das die Vereinigten Staaten „im Vergleich zum Handel eines jeden ausländischen Landes benachteiligte“. Dieser Abschnitt war besonders gefährlich, da er dem Präsidenten die Möglichkeit gab, Handelsabgaben unter relativ vagen Argumenten zu verhängen. Er erlaubte die Vergeltung gegen Länder, die irgendetwas taten, um die Vereinigten Staaten „im Vergleich zum Handel eines jeden ausländischen Landes benachteiligt“ zu stellen.

Obwohl Abschnitt 338 bisher hauptsächlich als Hebel eingesetzt wurde, um sicherzustellen, dass andere Länder amerikanische Produkte gleich behandelten wie Importe aus anderen Quellen, blieb die Bedrohung bestehen. Trump setzte die Gesetze der amerikanischen Geschichte durch, um Handelshemmnisse wiederherzustellen. Mit solch einem weitreichenden Mandat blieb er schwer aufzuhalten.

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