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Politik

Türkei verstärkte Repression vor NATO-Gipfel

Massive Verhaftungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Die türkischen Behörden intensivierten die Verfolgung des öffentlichen Lebens im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara. Im vergangenen Monat verhafteten sie über zweihundert Personen bei Durchsuchungen in Ankara und verhängten Verbote, welche die Meinungsfreiheit und Versammlungen betrafen. Diese Maßnahmen erfolgten inmitten einer zunehmenden Einschränkung der Bürgerrechte, was von Organisationen wie Human Rights Watch als rücksichtslose Intoleranz gegenüber der Freiheit der Rede und Versammlung gewertet wurde.

Die Verhaftungen folgten einem Verbot von Demonstrationen in Ankara, welches bis zum zehnten Juli galt. Human Rights Watch beurteilte die Situation als Beweis für die „rücksichtslose Intoleranz“ gegenüber der freien Meinungsäußerung und Versammlung. Der Gipfel, der am Dienstag begann, fand somit im Kontext intensiver Verletzungen grundlegender Rechte statt, darunter weitreichende Beschränkungen für die Hauptoppositionspartei, die Medien und die allgemeine Meinungsfreiheit.

Ein spezifischer Fall betraf den Stand-up-Komiker Deniz Göktaş, der letzte Woche nach Istanbul aus einem Urlaub zurückkehrte. Göktaş wurde festgenommen und in Untersuchungshaft gestellt, weil er in einer Show den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Diktator bezeichnete und Witze über Suizidbomber machte. Er wurde wegen Beleidigung des Präsidenten und der Verunglimpfung religiöser Werte angeklagt. Göktaş versuchte in seiner Aussage vor den Staatsanwälten zu erklären, dass er die Begriffe politischer Natur ansah und keine Absicht hatte, jemanden zu beleidigen.

In einem weiteren Vorfall blockierten die Behörden in der Küstenstadt Aydın ein von Atlantis betriebenes Kreuzfahrtschiff, das für ihre „gay-freundlichen“ Reisen bekannt war. Die Blockade erfolgte unter dem Vorwand, dass die Passagiere Verhaltensweisen zeigten, die nicht mit der Struktur der Gesellschaft und den moralischen Werten übereinstimmten. Die Schauspielerin und Sängerin Patti LuPone, die auf dem Schiff auftreten sollte, äußerte sich in sozialen Medien und kritisierte das Verbot des Schiffes, aufgrund der Passagiere.

Reporter ohne Grenzen warf der Türkei dieses Jahr vor, alle möglichen Mittel eingesetzt zu haben, um Kritiker zu untergraben. Auch Journalisten wurden verhaftet: Buse Söğütlü, die internationale Nachrichtenredakteurin der Online-Zeitung T24, und Ceren Erdoğdu, eine Journalistin von OdaTV, wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Ankara erklärte, die Verhaftungen im Juni seien darauf ausgerichtet gewesen, die Aktivitäten terroristischer Organisationen zu entschlüsseln und Personen, die Verbindungen zu sozialistischen, marxistischen Gruppen sowie dem Islamischen Staat besaßen, anzuklagen.

Westliche Führungspersönlichkeiten vermieden es größtenteils, öffentlich Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtsbilanz der Türkei zu äußern. Stattdessen konzentrierten sie sich auf die Stärkung der Sicherheitsbeziehungen mit der regionalen Militärmacht und dem großen Waffenexporteur. Kritiker des Erdoğan-Regimes argumentierten, dass diese westliche Zurückhaltung den autoritären Abstieg förderte und die Opposition isolierte. Sie betonten, dass es wichtig sei, dass der Westen weiterhin über die Degradation demokratischer Institutionen in der Türkei kommentierte, da der Kurs nicht unwiderruflich festgelegt sei.

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